SCHÜSSEL: EU-RAT ZU DEN THEMEN DER LISSABON STRATEGIE, KAMPF GEGEN DEN TERROR UND EU-VERFASSUNG

Kanzler erläuterte im EU-Hauptausschuss Themen des EU-Rats am 25./26. März 2004

Wien, 17. März 2004 (ÖVP-PK) Hauptthema beim kommenden Europäischen Rat am 25./26. März 2004 wird die Lissabon Strategie sein und damit Initiativen für Wachstum, Forschung, Bildung und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der EU. Informell werden die Regierungschefs auch die EU-Verfassung debattieren. Angesichts der Ereignisse in Madrid werden Maßnahmen gegen den Terror auf europäischer Ebene besprochen, umriss heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im EU-Hauptausschuss vor den Abgeordneten die Schwerpunkte des Frühjahrsgipfels. ****

"Die Anschläge am 11. März haben nicht nur Spanien, sondern ganz Europa erschüttert. Ziel war es, die Parlamentswahlen zu beeinflussen und ein spektakuläres Zeichen nach dem 11. September zu setzen. Die Antwort auf europäischer Ebene muss es sein, über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit und Freiheit für Europa zu setzen", so Schüssel. Die bisher ergriffenen Maßnahmen würden nicht reichen. Daher habe die Irische Präsidentschaft Initiativen gesetzt, wie das Sonder-Treffen der Innenminister am Freitag. Am Montag setzen sich auch die Außenminister mit diesem Thema auseinander. Es würden eine ganze Reihe von sinnvollen Ideen und Vorschlägen der Irischen Präsidentschaft auf dem Tisch liegen. So finde beispielsweise die Einrichtung eines EU-Sicherheitskoordinators, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, eine breitere Bekämpfung der Terror-Finanzierung und eine verbreiterte Zusammenarbeit der zivilen Nachrichtendienste Österreichs Unterstützung. Die Umsetzung des bereits fixierten Anti-Terror-Paketes sei bereits überfällig. Schüssel verwies dabei auf die noch ausstehende Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in Österreich.

Beim Thema "Lissabon Strategie" gehe es um nachhaltiges beschleunigtes Wachstum. Schüssel hob in diesem Zusammenhang die europäische Wachstumsinitiative hervor. Wichtig sei auch die Frage der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Zudem gehe es um die Rolle der Institutionen, die Vollendung des Binnenmarktes, um eine bessere Rechtsfolgenabschätzung, um die Bekämpfung des Bürokratismus und die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor allem im privaten Bereich. Schüssel würde einen Erfahrungs- und Gedankenaustausch vor allem zum Thema Forschung und Entwicklung begrüßen. Schüssel verwies auf einen Bericht des früheren niederländischen Regierungschefs Wim Kok, der Anregungen enthalte, die sich mit Österreichs Vorschlägen decken, wie beispielsweise die Schaffung flexibler Arbeitsformen oder die Erhöhung der Partizipationsraten am Arbeitsmarkt durch verstärkte Einbindung älterer Menschen und Frauen.

Hinsichtlich der EU-Verfassung seien in den letzten Tagen ermutigende Signale spürbar. Schüssel hofft in dieser Angelegenheit auf einen umfassenden Bericht der Iren und auf einen Sondergipfel. "Wir werden sehr darum kämpfen, dass wir den Iren ein positives Signal geben. Ein vernünftiger Kompromiss ist jedenfalls besser als überhaupt keine Verfassung", so der Kanzler.
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