SPINDELEGGER: ZUSAMMENARBEIT IM KAMPF GEGEN DEN TERROR DRINGENDER ALS JE ZUVOR

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrats

Wien, 17. März 2004 (ÖVP-PK) Die Ereignisse von Madrid stehen unter anderem im Mittelpunkt des EU-Rates am 25./26. März 2004. "Mit den Terroranschlägen von Madrid ist klar geworden, dass das Al-Kaida als Netzwerk funktioniert und trotz aller Bemühungen zur Bekämpfung des Terrors derartiges auch in Europa passieren kann. Das ist eine Alarmierung für uns alle", sagte heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, bei dem der Europäische Rat am 25./26. März Thema ist. ****

Auch für Österreich stelle sich jetzt die Frage, ob nicht jedes Land von so einem Anschlag betroffen sein kann. "Eine Zusammenarbeit der Dienste zur Bekämpfung des Terrors ist daher dringender als je zuvor. Darauf sollte der Schwerpunkt gesetzt werden", so der Abgeordnete.

Hinsichtlich der EU-Verfassung sei jedes positive Signal zu begrüßen. Die irische Präsidentschaft habe in diesem Zusammenhang gute Arbeit geleistet. Aus österreichischer Sicht sei es begrüßenswert, wenn Bewegung in die Sache komme, so Spindelegger, der substantielle Fortschritte ortet und für einen Sondergipfel in dieser Angelegenheit eintritt. Besonderer Wert sei dabei weiterhin auf Österreichs Interessen wie beispielsweise bei der Frage des Kommissars oder der Daseinsvorsorge zu legen.

Den EU-Spesenskandal sieht Spindelegger als "betrübliches Zeichen". Es spreche nicht für Demokratie und Fortschritt des EU-Parlaments, wenn Einzelne versuchen, sich ein Körberlgeld zu verschaffen. Hinsichtlich einer neuen EU-Spesenregelung sei jetzt das EU-Parlament am Zug. Er, Spindelegger hoffe, dass ein neuer Vorschlag, der maßvoll und verträglich sein muss, bald auf den Tisch komme.
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