KORREKTUR ZU "Wiener Landesgesetz - Entwurf"

Öffentliche Einsicht in Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 beginnt erst ab 26. März 2004

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird.

Der Entwurf mit erläuternden Bemerkungen liegt in den Magistratischen Bezirksämtern AB FREITAG 26. MÄRZ 2004 bis 16. April 2004 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 8 Uhr bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei den Magistratischen Bezirksämtern AB 26. MÄRZ 2004 schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000 o Ausschreibungsbekanntmachungen o Wiener Stiftungs- und Fondsregister o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) js/

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
slo@m53.magwien.gv.at

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