AK warnt: Geplante EU-Mautrichtlinie gefährdet österreichische Mauthöhe

Heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bringt keinesfalls faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr

Wien (AK) - Äußerst unzufrieden ist die AK mit der heutigen Abstimmung im EU-Verkehrsausschuss zur EU-Mautrichtlinie: Dadurch wird die erst im Jänner eingeführte österreichische Mauthöhe gefährdet, sagen die AK-Verkehrsexperten. Baukosten können nicht ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem wurden die Vorschläge, die auf einen fairen Wettbewerb im Verkehr abzielten, wie die Einbeziehung externer Kosten und die Festlegungen über sensible Zonen, nur unzureichend übernommen.

Trotz des Einsatzes der österreichischen Parlamentarier aller Parteien ist es auch heute nicht gelungen, im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die notwendige Mehrheit für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu erreichen. Im nächsten Schritt muss nun im Plenum des Europäischen Parlaments über die EU-Mautrichtlinie abgestimmt werden, anschließend wird die Richtlinie vom Rat aller EU-Verkehrsminister beurteilt. Die AK befürchtet, dass die Interessen der österreichischen Bevölkerung erneut auf der Strecke bleiben, geht man vom Verhandlungsgeschick der österreichischen Bundesregierung bei der Verlängerung des Transitvertrages aus. Die AK fordert daher Verkehrsminister Gorbach auf, mehr Verbündete für einen Fortschritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr zu suchen und noch eine rechtzeitige Initiative auf europäischer Ebene zu starten. Wünschenswert wäre, dass ein Beschluss noch vor der Erweiterung am 1. Mai erfolgt, denn danach wird es eine Mehrheit für billigen Transit geben. Der Straßenverkehr darf nicht weiter bevorzugt werden, denn Leidtragende sind Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt, meint die AK.

Es ist sicherzustellen, dass die derzeitige österreichische Maut von durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer nicht abgesenkt werden darf, sagt die AK. Außerdem müssen für die Berechnung der Maut die Bau- und Finanzierungskosten der Autobahnen ohne zeitliche Beschränkung anerkannt werden, die externen Kosten einbezogen werden und Einnahmen aus dem Lkw-Verkehr für Ausbau von Schiene und Binnenschifffahrt verwendet werden können. Ansatzpunkte dafür gäbe es genügend im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik, im Grünbuch über faire und effiziente Preise im Verkehr und in den Beschlüssen des Gipfels von Göteborg, sie müssen nur umgesetzt werden.

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