Grünewald: Stummvoll und Regierungsparteien brüskieren Gesundheitsministerin im Ausschuss

Verhindern Aussprache über aktuelle gesundheitspolitische Themen

Wien (OTS) - Der Wunsch der Grünen und der SPÖ, die budgetäre Notalge von Krankenkassen auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses zu setzen, wurde von den Regierungsparteien, insbesondere von Abg. Stummvoll mit reinen Formalismen abgelehnt. Dies, obwohl Gesundheitsministerin Rauch-Kallat dazu bereit gewesen wäre. "Stummvoll hat damit verhindert, dass aktuelle, dringliche Ereignisse im Gesundheitsausschuss diskutiert werden können und so gesundheitspolitische Verantwortung wahrgenommen werden kann", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Diese Ignoranz sei peinlich und unverantwortlich.

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