Raschhofer: Abstimmung zum Türkei-Bericht - niederschmetterndes Ergebnis

Neuer Kommission wird politisch untragbares Erbe aufgezwungen

Wien, 2004-03-17, -(fpd)- Als äußerst bedenklich bezeichnete heute die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer die Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuß zum Türkei-Bericht. ****

"Es wurden sämtliche Änderungsanträge, die auch nur im geringsten einem EU-Beitritt der Türkei kritisch gegenüberstanden und andere Strategien aufgezeigt hätten, abgeschmettert. Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft wurden genauso abgelehnt, wie das Faktum, daß die Türkei derzeit die Kopenhagener Kriterien schlichtweg nicht erfüllt. Dies ist besonders bedenklich, da der Umgang mit den Kopenhagener Kriterien nicht eine Frage der politischen Beliebigkeit sei. Außerdem wäre es dringend notwendig, eine Studie über die finanziellen und politischen Auswirkungen eines möglichen Beitritts in Auftrag zu geben, die als Entscheidungsgrundlage dienen soll. "Während sich das Osteuropa-Institut in München mit der Frage der Beitrittsreife der Türkei wissenschaftlich auseinandersetzt, weigert sich das Europäische Parlament Studien einzufordern, die notwendiges Zahlen-und Faktenmaterial auf den Tisch bringen würden. Eine Entscheidung, die bei mir nur Unverständnis und Kopfschütteln auslöst", so Raschhofer.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Antrag Raschhofers, die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen der neuen Kommission zu übertragen, ignoriert. Die Delegationsleiterin dazu: "Der neuen Kommission wird dadurch ein politisch untragbares Erbe aufgezwungen". Es sei dies eine No-exit-Strategie, da Beitrittsverhandlungen bisher immer mit einer Mitgliedschaft des Bewerberlandes geendet hätten.

Raschhofer gibt abermals zu bedenken, daß die EU mit einer Vollmitgliedschaft völlig überfordert wäre. Notwendig wäre vielmehr die Entwicklung einer tragfähigen Alternative, die die Reformbemühungen der Türkei unterstütze und eine enge Kooperation mit der EU ermögliche. "Dies liegt im Interesse der EU, da der Krisenherd des Mittleren und Nahen Ostens für Europa eine besondere Gefahr darstellt", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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