Parnigoni: Strasser soll Parteiengespräche zu Videoüberwachung aufnehmen

SPÖ-Sicherheitssprecher formuliert vier Bedingungen der SPÖ

Wien (SK) Innenminister Strasser soll umgehend Gespräche mit allen Parteien über seine Pläne für eine Videoüberwachung aufnehmen, forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dabei werde sich herausstellen, ob es Strasser um mehr Überwachungsmöglichkeiten der Bürger gehe oder wirklich um mehr Sicherheit. Parnigoni betonte, dass es sich hier um einen sensiblen Bereich handle und die Balance zwischen den Rechten der Polizei und dem Schutz der Bürger gefunden werden müsse. ****

Parnigoni, der seine prinzipielle Gesprächsbereitschaft betonte, nannte vier Punkte, die bei einer Ausweitung der Videoüberwachung gewährleistet sein müssen:

1. Die mit Video überwachten Bereiche müssen gekennzeichnet werden und es dürfe keine mobile Überwachung geben. 2. Nach 24 Stunden müssen die aufgezeichneten Daten gelöscht

werden. Es sei denn, dass es zu einer Straftat gekommen ist, die die Auswertung von Aufzeichnungen notwendig macht.

3. Die Daten dürfen nur in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten verwendet werden. 4. Für flankierende Maßnahmen ist die Zustimmung der betroffenen

Gemeinden notwendig.
Wenn Strasser diese Punkte in den Gesprächen garantieren könne, sei eine Zustimmung der SPÖ möglich, sagte Parnigoni abschließend. (Schluss) se/mm

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