Neue Antidumping-Regelungen führen zu Verteuerungen von Betriebsmitteln

PRÄKO spricht sich gegen zusätzliche Zölle aus

Wien (AIZ) - Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs lehnt die erst kürzlich von der Europäischen Kommission beschlossenen Änderungen im Antidumping-Bereich ab. Diese führen zu einer weiteren finanziellen Belastung der Landwirte, wie die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs in einem Brief an Bundesminister Martin Bartenstein mitteilte. Dieser Standpunkt der Interessenvertretung der österreichischen Landwirtschaft wurde schon mehrmals im zuständigen Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als auch in der EU-Kommission vorgebracht.

Die Europäische Kommission hat, wie berichtet, am 08.03.2004 neue Regeln für die Durchführung von Antidumping-Maßnahmen beschlossen. Durch das Umkehren der Abstimmungsmodalität im Rat soll die Stellung der Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten verbessert werden. Der Rat muss demnach den Vorschlag der Kommission binnen eines Monats mit einfacher Mehrheit aufheben, ansonsten gilt der Vorschlag als angenommen. Bisher war eine einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Annahme eines Vorschlages der Kommission erforderlich.

"Die Änderung führt nun zu einer Stärkung der Rolle der Kommission, dies führt aber zu noch weniger Transparenz als bisher. Die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft wurden in keiner Weise von den zuständigen Behörden berücksichtigt. Es wurde nur den Interessen der (Düngemittel-)Industrie entsprochen. Vor allem Düngemittelimporte aus Osteuropa sind mit Antidumping-Zöllen belastet", gibt die PRÄKO zu bedenken. Dies widerspreche aber den allgemeinen Liberalisierungstendenzen im Rahmen der WTO-Vereinbarungen, insbesondere mit den Staaten in Osteuropa. Ab dem 01.05.2004 würden einige dieser osteuropäischen Staaten Mitglieder der EU. Diese Situation sei bei der Entscheidung im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresse nicht berücksichtigt worden.

Antidumping-Zölle verschlechtern Wettbewerbssituation der EU-Landwirtschaft

"Antidumping-Zölle auf Düngemittel verschlechtern wesentlich die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft in der EU. Das nicht nur durch die Witterungsprobleme des vorigen Jahres rapide sinkende Agrareinkommen wird bei der Festsetzung von Antidumping-Zöllen auf Düngemittel, eines wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmittels, von den europäischen Institutionen in ihren Überlegungen überhaupt nicht berücksichtigt", kritisiert die Präsidentenkonferenz. Sie fordert daher eine grundlegende Änderung der Antidumping-Verfahren. Ähnlich wie im Beihilferecht müsse die EU-Kommission auch die Möglichkeit für Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen usw. haben, wird betont.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 01/533-18-43, pressedienst@aiz.info
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ0001