Kukacka: Verkehrsausschuss liefert Grundlage für Einigung zwischen Rat und Parlament - weitere Verbesserungen notwendig!

ASFINAG-Konstruktion muss ausländischen Konzessionsträgern gleichgestellt werden

Brüssel, 17. März 2004 (OTS) Als kleinen Schritt in die richtige

Richtung bezeichnete heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die heutige Abstimmung des Verkehrsausschuss im EU-Parlament zum Vorschlag einer neuen Wegekostenrichtlinie, der er ebenso wie der gestrigen Diskussion, im Europaparlament in Brüssel beigewohnt hatte. ****

Damit ergebe sich eine passable Grundlage für die weiteren Kompromissverhandlungen mit dem Verkehrsministerrat und dem Parlament. Die Chancen für eine baldige Einigung zwischen Rat und Parlament bleiben damit intakt, Verbesserungen sind aber noch notwendig, meinte Kukacka. Kukacka begrüßte insbesondere, dass nunmehr in sensiblen Gebiete (Alpen und Pyrenäen) und Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung ein entsprechender Mautzuschlag bis zu 25 Prozent eingehoben werden könne und damit als Alternative eine umweltfreundlichere Verkehrsinfrastruktur querfinanziert werden kann. Zur Anrechnung der externen Kosten wurde immerhin beschlossen, dass eine Kommissionsarbeitsgruppe wissenschaftlich abgesicherte Kriterien definieren (z.B. Lärm, Schadstoffbelastung, Stau) soll, die dann dem durchschnittlichen Mauttarif angelastet werden können.

Hinsichtlich der für die Höhe der Maut herangezogenen Infrastrukturbaukosten spricht der Beschluss davon, dass dafür nur der bis zum Inkrafttreten der Richtlinie nicht amortisierte Teil der Baukosten herangezogen werden kann. Allerdings können in Ländern mit bereits bestehenden Konzessionsverträgen die Gesamtkosten der Infrastruktur bei der Berechnung der Mautgebühren herangezogen werden. Diese für die österreichische Position unbefriedigende Regelung könne nur dann akzeptiert werden, wenn die österreichische ASFINAG-Konstruktion den bereits bestehenden ausländischen Konzessionsträgermodellen gleichgestellt wird. Diese Lösung sei auch bei der letzten Ratssitzung als Kompromiss diskutiert worden. Nur durch eine derartige Ausnahmeregelung könnte das aktuelle österreichische Mauregime erhalten bleiben, betonte Kukacka.

Mit dem heutigen Beschluss des Verkehrsausschuss seien die Voraussetzungen für einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament intakt geblieben, schloss Kukacka.

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