SPÖ-Hora: Furcht bei PensionistInnen über weitere Pensionskürzungen durch schwarzblaue Regierung weiterhin groß

Wien (SPW-K) - Die "Pensionsreform" ist bei vielen Wienerinnen und Wienern offensichtlich weiterhin das bestimmende Thema in der politischen Diskussion. Sie war auch der Schwerpunkt der Kritik zahlreicher AnruferInnen am Servicetelefon der SPÖ Wien, heute, Mittwoch. Darüber informierte der Leopoldstädter SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

"Viele Menschen haben Angst, dass auch in den nächsten Jahren statt einer Pensionserhöhung unter dem Strich eine Pensionskürzung stattfindet", gab Hora den Tenor der Anrufe wieder. "Natürlich haben viele Rentner sich einen kleinen Spargroschen angelegt, da sie aufgrund von früheren, oftmals selbst erlebten Ereignissen immer und immer wieder das Gefühl empfinden, mittellos zu werden. Genau diese Angst", so der Mandatar weiter, "ist jetzt wieder bei jenen Menschen vorhanden, die unsere Republik nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Durch die laufende Kürzung der Pensionen, ob durch die nicht abgegoltenen Preissteigerungen oder die Anhebung von Steuern und Gebühren, müssen viele dieser SeniorInnen bereits auf den sogenannten Notgroschen zurückgreifen".

Besonders betroffen zeigte sich der Hora über Aussagen von mehreren AnruferInnen, die in verzweifelten Tonfall sinngemäß meinten, dass sie doch ein Leben lang gearbeitet hätten und man ihnen jetzt vieles wegnehmen wolle, oder die die Frage stellten, weshalb man ihrer Generation, die alles erlitten habe, darunter die Auswirkungen von zwei Kriegen, und die harte Arbeit für den Wiederaufbau und den Wohlstand geleistet hätte, nun mit Almosenzahlungen abspeisen wolle.

Hora: "Die meisten dieser AnruferInnen erklärten, dass sie die Möglichkeit ausnützen und das Pensions-Volksbegehren, das vom 22. bis 29. Februar aufliegt, unterschreiben würden", führte der Gemeinderat weiter aus. Er informierte in diesem Zusammenhang, dass Wien die Vorraussetzung dafür geschaffen hat, dass alle Wiener Wahlberechtigen in jedem Eintragslokal die Unterstützungserklärung unterschreiben können. Hora: "Mit dem Volksbegehren für gerechte Pensionen besteht für alle Generationen die Möglichkeit, von der Regierung eine Sozialkpolitik einzufordern, die diesen Namen auch verdient. Deshalb ist es so wichtig, das Volksbegehren zu unterstützen". Hora wies auf eine diesbezügliche am Montag, dem 22. März 2004, um 19:30 Uhr im Theater Freizone, Prater 5 - Eingang vis-a-vis von der Venediger Au (beim Grillturm) stattfindende Veranstaltung hin, bei der als Referent u.a. der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger zu Gast sein wird..

In seiner Funktion als Leopoldstädter Mandatar nahm Hora auch zu einer Anfrage einer Bezirksbewohnerin Stellung, die von ihm wissen wollte, weshalb die Bezirksgrünen eine so riesige Zahl von Anträgen (23) in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung eingebracht hätte. Horas Erklärung: "Bei den Grünen scheint nicht sinnvolle und damit vernunftmäßige Aktivität für den Bezirk und deren BewohnerInnen, sondern die Quantität im Vordergrund zu stehen. Im übrigen habe, so der Gemeinderat, ein Teil der Anträge nicht bearbeitet werden können, da diese nicht in den Arbeitsbereich der Bezirksvertretung gefallen wären. Hora abschließend: "Auch ein Zeichen von Unkenntnis. Kurios ist allerdings, dass die Grünen die Abschaltungen von zwei Ampelanlagen in untermittelbarer Nähe von Schulen (z.B.: Novaragasse - Zirkusgasse) gefordert haben. Ein Kommentar dazu ist überflüssig". (Schluss)

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