FSG-Bachner: Pensions-Volksbegehren ist Zeichen für Gerechtigkeit

Sozialdemokratische GewerkschafterInnen mobilisieren

Wien (FSG) - "Mit der Unterschrift für das Pensions-Volksbegehren kann jeder ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen", erklärt Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Die FSG unterstütze daher diese Initiative und ruft auf, das Volksbegehren zwischen 22. und 29. März 2004 zu unterschreiben.++++

Mit dem so genannten Pensionssicherungsgesetz 2003 habe die schwarz-blaue Koalitionsregierung im vergangenen Jahr einen weiteren Höhepunkt ihrer Belastungspolitik gesetzt. In unverschämter Weise wurde vielen Menschen eine gerechte und existenzsichernde Altersversorgung gekürzt, die jährlich Pensionsverluste bis zu einer Monatspension je Betroffenen bewirken.

Bezeichnend ist das Schicksal des ehemaligen Malers und Anstreichers Rudolf V., der mit 43,6 Versicherungsjahren laut Pensionsbescheid seit 1. Februar 2004 nur noch 827,68 Euro Bruttopension statt 919,64 Euro laut früherem Recht erhält. Sein Verlust: 91,96 Euro brutto pro Monat; lebenslang sind das 25.464 Euro brutto.

Doch nicht nur neue PensionistInnen bekommen weniger Geld - auch in bestehende Pensionen wurde eingriffen, was teilweise zu massiven Verlusten führt: Der 67-jährige Herr B., der seit Oktober 1994 in Pension ist, bekommt 2004 nur mehr 1.414 Euro Pension anstatt 1.431 Euro wie noch im Vorjahr. Damit verliert er auf das Jahr gerechnet 238 Euro.

Der erhöhte Pensionssicherungsbeitrag führt ebenfalls zu Kürzungen. So bekommt etwa die ehemalige Hauptschullehrerin M., 75 Jahre alt und seit Juli 1981 in Pension, mit monatlich 1,622,37 Euro ab heuer um insgesamt 366,24 Euro weniger. Das entspricht einer Pensionskürzung von 1,59 Prozent.

Die FSG-Bundessekretärin kritisiert gleichzeitig auch, dass die Bundesregierung die versprochene Harmonisierung der Pensionssysteme in unverantwortlicher Weise verschleppt. "Der ÖGB hat mit seinem Modell 'Österreich-Pension' ein klares, faires und finanzierbares Konzept auf den Tisch gelegt, von der Regierung gibt es aber noch immer keine Lösung", sagt Bachner. Nicht vergessen werden dürfe auch die halbherzige Reparatur der Netto-Pensionsanpassung in Form einer Einmalzahlung, die nicht für alle gilt und vor allem nicht pensionserhöhend wirkt und daher mit einer dauerhaften Pensionsanpassung nichts zu tun hat.

"Kommende Woche haben nun die ÖsterreicherInnen die Möglichkeit mit ihrer Unterschrift beim Pensionsvolksbegehren ein deutliches Zeichen gegen die unsoziale Politik der schwarz-blauen Regierung zu setzen. Und darauf gibt es nur eine Antwort: Hingehen und unterschreiben", so Bachner abschließend.

FSG, 17. März
2004
Nr. 28

Machen Sie von Ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch:
Pensions-Volksbehren vom 22. bis 29. März 2004
Unterschreiben auch Sie auf Ihrem Gemeinde- oder Magistratsamt!!!

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