Cap: SPÖ zu Gesprächen über Terrorbekämpfung bereit

Anstatt Geld für Kampflieger auszugeben, soll es für Terrorbekämpfung verwendet werden - rechtsstaatliche Ebene muss gewahrt bleiben

Wien (SK) Gesprächsbereit in Fragen Terrorbekämpfung zeigte sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Die SPÖ sei bereit, an Gesprächen auf Parteienebene über Maßnahmen und Initiativen gegen die Terrorbekämpfung teilzunehmen, die sich selbstverständlich auf rechtsstaatlicher Ebene befinden müssen", unterstrich Cap. In diesem Zusammenhang kritisierte Cap die Anschaffung der Eurofighter und die Übergangslösungen mit den Schweizer "Uraltfliegern" um 75 Millionen Euro scharf. "Diese Kampfflieger bringen kein Quäntchen Sicherheit mehr. Bei der Terrorbekämpfung sind ganz andere Methoden und Instrumentarien gefragt", so der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Wenn man der Ansicht sei, dass es bei der Bekämpfung des Terrors eine Neustrukturierung der Sicherheitskräfte gebe müsse, wie es nun von der irischen Präsidentschaft angeregt wurde, dann sei dies eine nationale Frage und die Opposition unbedingt mit einzubeziehen, forderte der SPÖ-Politiker. Er wies darauf hin, dass ein Innenminister-Treffen auf EU-Ebene bevorstehe. Wichtig sei, dass der Innenminister vor diesem Treffen die Fraktionsvorsitzenden des Innenausschusses einlädt, um diese zu informieren und einen Informationsaustausch anzuregen.

Cap wies auf das Stimmungs- und Meinungsbild in der österreichischen Bevölkerung hin, die laut einer Umfrage der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu 81 Prozent der Ansicht sei, dass mit schweren Waffen Terrorismus nicht zu bekämpfen sei. "Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Anschaffung der Eurofighter", sagte Cap. Es wäre daher beim "Fenster rausgeworfenes Geld", wenn man die Eurofighter bzw. die schrottreifen Flugzeuge aus der Schweiz anschafft. Die Geldmittel sollen vielmehr für den Antiterrorkampf, für die bestehenden oder noch zu schaffenden Strukturen, eingesetzt werden. "Dafür steht die Opposition zur Verfügung", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Zur Videoüberwachung merkte Cap an, dass es hierfür auf alle Fälle Gespräche geben müsse. Auch hier dürfe die rechtsstaatliche Ebene nicht verlassen werden. Es müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen Videoüberwachung eingesetzt werden dürfe, es stelle sich auch die Frage der Erkennbarkeit. Der Rechtsschutzbeauftragte müsse unbedingt damit befasst werden, so Cap. Auch bezüglich einer Änderung des Datenschutzgesetzes müsse geklärt werden, welche Daten und wie sie aufbewahrt werden dürfen, wann sie gelöscht und an wem sie weitergegeben werden etc. (Schluss) ns

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