Gorbach: Abstimmungsergebnis des EP zur EU-Mautrichtlinie bedeutet Schlechterstellung für Österreich

Wien (OTS) - "Der heute angenommene Vorschlag zur künftigen
EU-Maut bedeutet letztlich, dass Österreich seine Maut-Tarife senken muss. Das würde für Österreich eine massive Schlechterstellung gegenüber dem derzeit bestehenden System mit sich bringen - damit können wir auf keinen Fall leben", kommentierte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Abstimmung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur künftigen EU-Mautrichtline am Mittwoch.
"Der Vorschlag sieht indirekt eine zeitliche Beschränkung vor, weil nur jene Baukosten zur Berechnung der Mauttarife herangezogen werden dürfen, die noch nicht amortisiert sind. Dies kommt einer zeitlichen Beschränkung gleich. Für Österreich würde das bedeuten, dass aufgrund unserer Berechnungsmethode auf Basis von Wiederbeschaffungswerten die Mauttarife gesenkt werden müssten", so Gorbach.

Er habe den Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Luigi Cocilovo, am 5. März zu einer Besprechung gemeinsam mit den verantwortlichen österreichischen EU-Parlamentariern und den Verkehrssprechern des Österreichischen Nationalrates nach Wien eingeladen, um die spezifische österreichische Situation darzulegen. Dabei habe er betont, dass die zeitlich nicht beschränkte Anrechenbarkeit von Baukosten in die Mauttarife ein unverzichtbarer Eckpunkt für Österreich sei.

Vergangene Woche hat der Rat, dank der irischen Ratspräsidentschaft, bereits ein Kompromisspapier auf den Tisch gelegt, dass für Österreich akzeptabel gewesen wäre. "Diese Position ist für Österreich die anzustrebende Mindestposition", betonte Gorbach. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, weil zahlreiche EU-Länder sich gegen die Zweckbindung der eingehobenen Maut für Investitionen in die Infrastruktur stellten.

"Bleibt zu hoffen, dass es auf Ratsebene doch noch gelingt, vor der Erweiterung alle in ein Boot zu holen und eine Einigung herbeizuführen, mit der auch Österreich leben kann", schloss Gorbach. (Schluss bxf)

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