Kronberger: Senkung der österreichischen Mauttarife zu befürchten

Österreichisches System der Baukostenanrechnung muss in der Wegekostenrichtlinie berücksichtigt werden

Wien (OTS) - "Für Österreich bedeutet das heutige Votum zur EU-Wegekostenrichtlinie eine signifikante Schlechterstellung", erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Hans Kronberger zur Annahme des betreffenden Berichts im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. "Österreich könnte damit de facto gezwungen sein, seine Mauttarife abzusenken. In dieser Form sollte die neue Wegekostenrichtlinie daher nicht akzeptiert werden."

Kronberger: "Unverständlich ist mir, wie mein ÖVP-Kollege Reinhard Rack dem Bericht in dieser Form zustimmen konnte. Zwar wird durch einen Kompromissänderungsantrag das von der Kommission vorgeschlagene Zeitlimit von 15 Jahren für die Anrechenbarkeit der Baukosten gestrichen. Durch eine Beschränkung auf den nicht amortisierten Teil wird es aber durch die Hintertür wieder eingeführt." Damit, so der Abgeordnete, sei das österreichische Berechnungsmodell, das auf Wiederbeschaffungswerten basiere, hinfällig. Von einem "gangbaren" Kompromiss könne daher nicht gesprochen werden.

"Die Berücksichtigung des österreichischen Systems bei der Mauttarifberechnung auf der Basis von Wiederbeschaffungswerten ist für unser Land eine essentielle Frage", betont der Abgeordnete, der für den Umweltausschuss die Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie verfasst hat. Der Bericht des Verkehrsausschusses widerspreche in diesem Punkt nicht nur einem nachhaltigen verkehrspolitischen Ansatz, sondern bedeute außerdem einen Rückschritt gegenüber der geltenden Wegekostenrichtlinie, auf der das österreichische Mautsystem basiere.

"Der Umweltausschuss ist den österreichischen Interessen gerade in diesem Bereich sehr entgegengekommen", erinnert der Parlamentarier. So sei das Zeitlimit bei der Anrechnung der Baukosten gestrichen worden. Insgesamt, so Kronberger, habe der Umweltausschuss eine Vorreiterrolle gespielt und gezeigt, wie die künftige europäische Verkehrspolitik aussehen könnte. "Es ist sehr bedauerlich, dass sein Votum nicht stärker berücksichtigt wurde", so Kronberger abschließend. (Schluss)

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