Cap: Keine entscheidende Richtungsänderung in Kärnten

SPÖ sitzt aufgrund des Proporzsystems ohnedies in der Regierung - keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition

Wien (SK) "Herr Moscovici hat anscheinend keine Informationen über die Unterschiede zwischen der Kärntner Verfassung und dem Wahlsystem in den französischen Departements", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz zur gestrigen Kritik des früheren französischen Europaministers Moscovici an der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten. In Kärnten gebe es ein Proporzsystem, also keine klare Trennung zwischen Opposition und Regierung, und in Österreich gebe es ein ausgeprägtes Mehrheitswahlsystem. Auf Bundesebene gebe es für die SPÖ jedoch überhaupt keine Veranlassung, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, versicherte Cap. ****

Auf Kärntner Ebene sei es keine "Liebesbeziehung" wie auf Bundesebene, wo "Vizekanzler Gorbach im Ministerrat ganz verliebt zu Kanzler Schüssel schaut", so Cap. Er stellte klar, dass die SPÖ in Kärnten auch dieses mal Haider nicht zum Landeshauptmann wählen werde, lediglich die ÖVP wolle dies aktiv tun, nachdem die Anti-Haider-Kräfte in der Volkspartei keine Verantwortung mehr tragen. "Unabhängig von einem Arbeitsprogramm sitzen in Kärnten aufgrund der Verfassung FPÖ, SPÖ und ÖVP ohnedies in der Landesregierung."

Da sich die SPÖ so oder so in einer Landesregierung befinde, war es die Ansicht der Kärntner SPÖ, dass dann die Menschen im Lande wenigsten möglichst stark davon profitieren sollen. Die SPÖ werde nun für die Bereiche Gemeinden, Infrastruktur, regionale Förderung und Soziales zuständig sein - Bereiche, die direkt und alle Menschen betreffen. "Jetzt liegt es an der SPÖ, Haider zum arbeiten anzuhalten." Insgesamt sei das Arbeitsübereinkommen mit der Haider-FPÖ keine entscheidende Richtungsänderung der Kärntner SPÖ, unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. "Denn in der Vergangenheit saßen alle handelnden Akteure ohnedies schon gemeinsam über Jahre in der Landesregierung", wies Cap hin. Er glaubt aber, dass nun die Zeit sehr günstig sei für allfällige Änderungen in der Kärntner Verfassung. Ob dies nun die Proporzregierung sei, oder die hohe Hürde von zehn Prozent, um überhaupt in den Landtag zu kommen.

"Herr Moscovici soll sich daher zuerst informieren, bevor er Kritik austeilt. Weder Österreich noch Kärnten brauchen Ratschläge von wem auch immer", schloss Cap. (Schluss) ns

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