VP-Ulm: Videoüberwachung als sinnvolle Einrichtung zur Kriminalitätsbekämpfung

Wiener Linien sollten Videoübertragungen auch aufzeichnen

Wien (VP-Klub): "Die Wiener Volkspartei begrüßt die Idee einer Videoüberwachung gefährdeter Orte, wie etwa des Flughafens, belebter Einkaufsstraßen oder von U-Bahnstationen, wie sie Innenminister Strasser gestern angekündigt hat", betonte heute der Sicherheitssprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Wolfgang Ulm. Derzeit sei es zwar jeder Privatperson erlaubt Videoüberwachungen einzurichten und die Aufnahmen zu speichern, der Polizei aber nicht. Da es bisher in Österreich keine klare rechtliche Regelung in diesem Bereich gebe, kündigte das Innenministerium eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes an.

LAbg. Wolfgang Gerstl, der Verkehrssprecher der Wiener Volkspartei, verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der ÖVP-Wien, in Anlagen des Öffentlichen Verkehrs in Wien das Bildmaterial der Videokameras der Wiener Linien auch aufzuzeichnen. "In vielen anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, ist die Videoüberwachung schon lange erfolgreich Teil der öffentlichen Sicherheitseinrichtungen. Wenn die Wiener SP-Stadtregierung wirklich Interesse daran hat, dass die Wienerinnen und Wiener verstärkt auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, sollte sie auch für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen", betonte Gerstl.

Die Kameras der Wiener Linien seien eine äußerst wichtige sicherheitstechnische Einrichtung, da sie es ermöglichen, weite Bereiche von Anlagen des öffentlichen Verkehrs zu überwachen. Das Bildmaterial werde dabei auf Montitore übertragen, welche allerdings nur von einem Bediensteten kontrolliert werden. "Dabei kommt es natürlich immer wieder vor, dass strafbare Handlungen zwar von den Kameras übertragen werden, von dem diensthabenden Beamten, der ja eine Vielzahl von Monitoren zu überwachen hat, aber gar nicht registriert werden. Da aber keine Aufzeichnung der Videos erfolgt, gibt es kein Bildmaterial, das von der Polizei bei der Aufklärung herangezogen werden kann", kritisiert der VP-Sicherheitssprecher.

Bereits im Herbst habe die Volkspartei einen entsprechenden Antrag in den Wiener Gemeinderat eingebracht, der Bürgermeister Häupl dazu aufforderte, für die Aufzeichnung des Bildmaterials Sorge zu tragen. Der Antrag wurde unverständlicherweise von der SP-Mehrheit abgelehnt. "Der SPÖ scheint an der Sicherheit der Wienerinnen und Wiener nicht viel zu liegen. Sie beschränkt sich lieber darauf, grundlos auf das Innenministerium zu schimpfen, statt selbst Taten zu setzen und zur Kriminalitätsbekämpfung in Wien beizutragen", kritisieren Ulm und Gerstl unisono, "Aber vielleicht veranlassen die aktuellen Ereignisse ein Umdenken bei der Wiener SPÖ und sie werden einen erneuten Antrag der ÖVP-Wien für mehr Sicherheit für die Wiener Bevölkerung nicht wieder grundlos ablehnen."

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