Krankenkassen - SP-Oxonitsch: "VP-Tschirf argumentiert unseriös!"

Wien (SPW-K) - "Es ist unbestritten, dass sich eine hohe Beschäftigung nicht nur auf die Finanzen der Krankenkassen, sondern auf das gesamte Sozialsystem positiv auswirkt. Deshalb drängt Wien schon seit längerem intensiv darauf, dass auch vom Bund endlich eine beschäftigungsfördernde Wirtschafts- und Investitionspolitik gemacht wird", reagierte heute der Klubchef des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian Oxonitsch, auf Aussagen von VP-Klubchef Matthias Tschirf."Für Wien hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach wie vor hohe Priorität - für Maßnahmen stehen allein heuer 42 Millionen Euro zur Verfügung."****

Nicht vergessen dürfe man auch die besondere Situation, in der eine Großstadt wie Wien sei: "Eine Bevölkerungsstruktur mit vielen älteren Menschen führt automatisch zu höheren Ausgaben im Gesundheitsbereich." Jetzt Wien den Schwarzen Peter für das Finanzloch im Gesundheitsbereich zuschieben zu wollen, sei mehr als unseriös und trage auch nichts zur Lösung der Probleme der Krankenkassen bei. "Fakt ist, dass die Bundesregierung von den Ambulanzgebühren bis zum Postenschacher beim Hauptverbund eigentlich nur Flops in der Gesundheitspolitik produziert hat. Es ist hoch an der Zeit, dass Schwarz-Blau endlich eine Reform vorlegt, die vor dem Verfassungsgerichtshof auch hält!" (Schluss)

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