Silhavy: Regierungsfraktionen verhindern aktuelle Aussprache im Gesundheitsausschuss!

Maulkorbbeschluss für die Gesundheitsministerin

Wien (SK) Trotz Bereitschaft von ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat verhinderten die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ eine von der SPÖ beantragte aktuelle Aussprache im Gesundheitsausschuss. "Gerade nach dem weitreichenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das die Grundfesten der Finanzgebarung des Gesundheitssystems betrifft, ist es unabdingbar, dass sich die Regierungsparteien damit auseinandersetzen", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Bereitschaft der Ministerin hat uns Hoffnung gemacht, die leider im Keim erstickt wurde." **** (Schluss) wf/mp

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