Tierschutz: Bleckmann appelliert an SPÖ, konstruktiv mitzuarbeiten

Freiheitliche Generalsekretärin zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit von FPÖ und SPÖ in Kärnten

Wien, 2004-03-17 (fpd) - "Die FPÖ hat schon seit langem ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert; das war auch eine Bedingung, in eine Regierungskoalition gehen zu können. Mit der gestrigen Beschlußfassung durch den Ministerrat ist ein erster Schritt unternommen worden, damit dieses Gesetz auch umgesetzt werden kann", meinte heute FPÖ-Generalsekretärin Abg. Magda Bleckmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Herbert Scheibner.****

So sei in Verhandlungen mit der ÖVP erreicht worden, daß es in Zukunft einen weisungsfreien Tierschutzobmann in jedem Bundesland, ein Verbot der Käfighaltung bis 2008, ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen oder die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung geben werde, betonte Bleckmann. "In diesem Gesetz sind auch die wichtigsten Forderungen der SPÖ verankert. Daher appelliere ich an die SPÖ, konstruktiv mitzuarbeiten, um gemeinsam zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz im Parlament zu kommen", so Bleckmann.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz zeigte sich die FPÖ-Generalsekretärin erfreut über die Zusammenarbeit von FPÖ und SPÖ in Kärnten. "Wir begrüßen diese blau-rote Koalition, die auf Landesebene nun stattfindet. Es herrscht nun "demokratiepolitische Normalität", die "Ausgrenzungspolitik" der SPÖ gegen die FPÖ wurde beendet", sagte Bleckmann abschließend. (Schluß)

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