Lopatka: Champagner verperlt schnell, Herr Gusenbauer!

Wo bleibt die Zivilcourage von Heinz Fischer?

Wien, 17. März 2004 (ÖVP-PK) "Herr Moscovici, nehmen Sie Ihren Zeigefinger herunter! Wenn es auch Turbulenzen in der SPÖ gibt, so sind Einmischungen von außen auf das Schärfste zurückzuweisen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz. Spätestens jetzt müsse Alfred Gusenbauer merken, welchen Fehler er begangen habe, seinerzeit mit Champagner mit Pierre Moscovici auf die EU-Sanktionen gegen Österreich anzustoßen. "Champagner verperlt schnell, Herr Gusenbauer!" Das sollte ihm und allen, die sich damals gegen die Bundesregierung gestellt haben, klar sein. ****

"Wie man bei der gestrigen Sitzung des Nationalrates an den Gesichtern der SPÖ-Mandatare gesehen hat, macht sich nach dem plötzlichen Kurswechsel von Alfred Gusenbauer eine deutliche Verunsicherung innerhalb der SPÖ bemerkbar. Das Verhalten Gusenbauers schlägt hohe Wellen. Es geht ein Riss durch die Bundes-SPÖ und die SPÖ-Landesgruppen. Ein klares Zeichen für das heillose Wirr-Warr innerhalb der SPÖ", so der ÖVP-Generalsekretär.

"Nach jahrelangem Ausgrenzen und Anschwärzen der FPÖ, entsprechend der 'Vranitzky-Fischer-Doktrin', die von der SPÖ über beinahe zwei Jahrzehnte die österreichischen Politiker in 'Anständige' und 'Unanständige' geteilt hat, hat diese nun einen Kurswechsel vollzogen", so Lopatka. Für ihn ist auch das Verhalten des SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer mehr als fragwürdig, der sich bisher weigert, zum Kurswechsel der SPÖ Stellung zu beziehen. "Zu meinen, die Tarnkappe des Überparteilichen aufzusetzen und damit brenzligen Fragen für immer ausweichen zu können, zeuge von fehlender Zivilcourage. Ein Bundespräsident ohne Zivilcourage wäre im Ernstfall ein Risikofall", betonte Lopatka. "An der Spitze des Staates ist Zivilcourage eine unabdingbare Voraussetzung."

Lopatka erinnerte Gusenbauer auch an seine Aussagen in der Zeit der Sanktionen, als dieser meinte: "Die EU-Staaten haben Maßnahmen gegen die Regierung gesetzt, um klarzustellen, dass rechtsextreme Parteien durch Regierungsteilnahme nicht salonfähig gemacht werden dürfen. Die ÖVP hat dieses Tabu gebrochen." Weiters verkündete SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer damals vollmundig, er und die SPE stünden "voll und ganz" hinter den Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich. Wie immer, pflichtete auch Heinz Fischer - in seiner Funktion stellvertretender SPÖ-Vorsitzender - Gusenbauer bei. "Für die SPÖ bestehe kein Anlass, ihre Ablehnung einer Koalition mit Haiders FPÖ zu überdenken, geschweige denn, sie zu ändern. Ehe man von einer Öffnung gegenüber der FPÖ spricht, muss man davon sprechen, dass die FPÖ sich von ihrer Art, wie sie Politik macht, verabschiedet", so Fischer damals.

Den Vogel habe für Lopatka allerdings SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures abgeschossen, als sie Anfang dieser Woche behauptete, "es hat diese Ausgrenzungspolitik nie gegeben".

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