EU-Wegekostenrichtlinie - Swoboda: Schwaches Ergebnis im Verkehrsausschuss

Dennoch Niederlage für Hardliner

Wien (SK) Die heutige Abstimmung über die Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat nach Ansicht von Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP, ein schwaches Ergebnis gebracht: "Zwar haben die neoliberalen Hardliner im Ausschuss eine Niederlage erlitten, allerdings würde das vorliegende Ergebnis nach wie vor ein Absenken der Maut in Österreich, insbesondere bei der Brennermaut, mit sich bringen." ****

Besonders problematisch ist für den EU-Abgeordneten die Tatsache, dass nach derzeitigem Stand bereits abgeschriebene Kosten nicht mehr in die Mautberechnung einfließen könnten. "Eine Berücksichtigung der Umweltkosten ist zwar vorgesehen, allerdings müsste die EU-Kommission dazu erst eine allgemein akzeptierte Berechnungsmethode ausarbeiten. Das wurde leider verschlafen."

Denn trotz der wiederholten Bitte, Vorschläge für Berechnungsmethoden vorzulegen, habe die Kommission bisher nichts unternommen. Nun sei rasches Handeln gefragt, da nur so die Berücksichtigung der Umweltkosten tatsächlich mit Leben und Inhalt gefüllt werden könne., so Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Swoboda weiter: "Trotz des dürftigen Ausgangs der heutigen Abstimmung sollte weiter alles versucht werden, um zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament eine Einigung zu erzielen. Aus österreichischer Sicht machen die Bemühungen allerdings nur dann Sinn, wenn insbesondere für die Brenner-Autobahn eine Lösung gefunden wird. Vor allem die steigende Maut auf den Konkurrenzrouten durch die Schweiz muss berücksichtigt werden. Inakzeptabel wäre es für Österreich jedenfalls, die Brennermaut noch weiter abzusenken, während gleichzeitig in der Schweiz die Maut weiter ansteigt." Minister Gorbach sei deshalb aufgerufen, gemeinsam mit den österreichischen EU-Parlamentariern das Lobbying für dieses wichtige Anliegen weiter zu forcieren. (Schluss) ps/mm

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