Öllinger: Vorschläge von Waneck völlig unausgegoren

Widersprechen bisherigen Vorstellungen der ÖVP

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von Staatssekretär Waneck, die Hauptverbandsreform und die Krankenkassenfinanzierung in einem Aufwaschen zu reparieren, würde bedeuten, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Was Waneck vorschlägt, ist nämlich nichts anderes als die Abschaffung der Selbstverwaltung und die Verstaatlichung der Krankenkassen ", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Der Vorschlag von Waneck sei zudem das offensichtliche Gegenteil von dem, was bisher die ÖVP an Vorstellungen zur Sozialversicherung und Selbstverwaltung vertreten hat. "Es wäre daher ratsam, dass sich die Regierungsparteien untereinander darauf verständigen, wohin denn die Reise gehen soll", so Öllinger.

Völlig unverständlich am Waneck-Vorschlag sei, dass er auf der einen Seite EINE bundesweite Kasse fordere und auf der anderen Seite davon rede, dass im Endausbau die Zusammenlegung auf vier Gesundheitsregionen vorstellbar sei. Waneck möge tunlichst erklären, wie er etwa die Grenzen dieser vier Regionen ziehen will und in welchen Zusammenhang sie zur bundesweiten Krankenversicherung stehen.

"Die Waneck-Vorschläge machen mehr als deutlich, dass die Regierungsparteien nach wie vor meilenweit davon entfernt sind, irgendein brauchbares und akkordiertes Konzept für die Reform des Hauptverbandes, für eine ausreichende Finanzierung der Krankenkassen und für die notwendige Neuordnung des Gesundheitswesen zu haben", so Öllinger. Angesichts der völlig unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb des Gesundheitsministeriums stelle sich die Frage, was der Reformdialog Gesundheit für eine Perspektive habe.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003