Stadlbauer: Ferrero-Waldner gibt sich frauenbewegt, aber für Frauen tut sie nichts

Auch Buchpräsentation zur Imagepolitur hilft nicht über Beschlüsse gegen Frauen hinweg

Wien (SK) SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer nahm die gestrige Buchpräsentation über die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin und andere ÖVP-Politikerinnen zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass Ferrero-Waldner keine Kandidatin für Frauen ist. "Auch noch so bemühte bürgerliche Frauenbewegtheit ändert nichts daran, dass Ferrero-Waldner als Regierungsmitglied die Frauen im Stich lässt", kritisierte Stadlbauer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

"Derzeit scheint sich Ferrero-Waldner mit frauenpolitisch-bürgerlichem Engagement zur Imagekorrektur ebenso zu kleiden, wie sonst mit ihren Tweed-Kostümchen, beides hat mit der Lebensrealität der Frauen in diesem Land nichts gemeinsam", so Stadlbauer, die darauf hinwies, dass die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin als Ministerin für eine Reihe von frauenfeindlichen Maßnahmen verantwortlich ist.

"In ihrem eigenen Ministerium hat Ferrero-Waldner nicht das geringste zur Förderung ihrer weiblichen Mitarbeiterinnen getan", betonte Stadlbauer. Seit der Ablöse der einzigen weiblichen Sektionschefin sind alle sieben Sektionschefs des Außenamtes Männer, auch unter deren StellvertreterInnen findet sich nur eine Frau. Nur sieben der 40 wichtigsten Posten des Außenamtes sind mit Frauen besetzt. Und in der von Ferrero-Waldner neu gegründeten Austrian Development Agency gibt es keine einzige Frau in einer Führungsposition.

"Hinzu kommt, dass Ferrero-Waldner seit 2000 all jene Maßnahmen im Ministerrat, in dem Einstimmigkeitsprinzip herrscht, mitbeschlossen hat, die mehr und mehr Frauen in Österreich ins soziale Abseits drängen. Kein einziges Veto zugunsten der Frauen war von ihr zu hören!", sagte Stadlbauer. So seien zum Beispiel die folgenden unsozialen Maßnahmen zu nennen, für die die ÖVP-Kandidatin mitverantwortlich ist:

· "Die Auswirkungen der Pensionsreformen 2000 und 2003 treffen

Frauen gleich mehrfach: Die Anhebung des Frühpensionsalters ohne gleichzeitige arbeitsmarktpolitische Ausgleichsmaßnahmen drängt ältere Frauen massiv in Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe. Die Erhöhung der Abschläge bei frühzeitigen Pensionsantritt auf drei Prozent bedeutet aufgrund ihrer ohnehin niedrigen Pensionen einen besonderen finanziellen Nachteil für Frauen", erklärte Stadlbauer.

* Die massiven Einschnitte in das solidarische Gesundheitssystem -Selbstbehalte, Anhebung der Rezeptgebühr, Ambulanzgebühr - treffen in besonderem Maß einkommensschwache Personen "wie Alleinerzieherinnen und alleinstehende Pensionistinnen".

* Der Beschluss der gemeinsamen Obsorge macht dieses Instrument - wie die Praxis zeigt - "zu einem Joker für zahlungsunwillige Männer, die ihren Alimenatationsverpflichtungen nicht nachkommen", erklärte Stadlbauer.

* Die Einschränkung der Mitversicherung für EhepartnerInnen in der Krankenversicherung bezeichnet Stadlbauer als "Strafsteuer für Frauen ohne Kinder".

* Die Kürzung des Familienzuschlags bei der Arbeitslosenunterstützung trifft vor allem alleinerziehende Mütter und Alleinerhalterinnen von kinderreichen Familien.

* "Das großspurig angekündigte Recht auf Teilzeit schließt zwei Drittel der Frauen aus, weil diese entweder in Betrieben mit weniger als 20 MitarbeiterInnen arbeiten oder nicht länger als drei Jahre im selben Betrieb beschäftigt sind", erläuterte Stadlbauer.

* "Die Steuerreform 2004 benachteiligt berufstätige Mütter", so Stadlbauer weiter. Denn die Steuereform bringt einen höheren Alleinverdienerabsetzbetrag für den Mann, wenn die Frau nicht arbeitet oder nur ganz wenig verdient.

* "Das Kindergeld alleine ist zu wenig", so Stadlbauer schließlich zum Prestigeprojekt der schwarz-blauen Regierung. Als Hürden und Fallen sind hier anzuführen: "Es gibt keine Arbeitsplatzsicherheit für Wiedereinsteigerinnen", da der Bezug bis zu 30 Monate möglich ist, der Kündigungsschutz allerdings nur 24 Monate gilt. "Eltern haben keine echte Wahlfreiheit, weil es nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt" und die Kriterien und Bestimmungen bezüglich der Zuverdienstgrenze werden von den betroffenen Eltern in Umfragen allgemein als zu kompliziert beurteilt.

"All das macht deutlich, dass Ferrero-Waldner keine Kandidatin für Frauen sein kann, sondern bloß die verlässliche Stütze des ÖVP-Kanzlers Schüssel in der Hofburg werden soll", so Stadlbauer abschließend. (Schluss) up

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