Industrie zu Lissabon-Prozess: Kein Abweichen vom Reformkurs wegen Wahlen!

IV: Regierung ist mit ihrer Reformkraft für Österreich auf gutem Weg -Lösung bei Forschungsstruktur und nachhaltige Finanzierung zur Stärkung der Innovationskraft notwendig

Wien (OTS) - (PdI) Beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wird nächste Woche wieder Zwischenbilanz über den Lissabon-Prozesses gezogen. Diese Bilanz ist ein Jahr vor der mid term review wegen fehlender Reformen der Nationalstaaten ernüchternd. Die Kommission stellte in ihrem Synthesebericht zum Frühjahrsgipfel 2004 fest, dass die derzeit ungenügende Umsetzung der Lissabonstrategie zu klaren Kosten in Form von weniger Wachstum, einer verzögerten Verbesserung der Beschäftigungssituation sowie einer Vergrößerung des Abstandes bei den F&E-Ausgaben zu Japan und den USA führt. Österreich steht zwar vergleichsweise gut da, aber: es bleibt noch viel zu tun.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Dkfm. Lorenz Fritz, erklärte dazu am Mittwoch bei einem Pressegespräch:
"Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten einige zentrale Strukturmaßnahmen in Österreich umgesetzt bzw. eingeleitet, die uns den Lissabon-Zielen deutlich näher bringen. Dies betrifft vor allem die Wettbewerbsfähigkeit - durch Innovationspaket und Steuerreform, durch die Pensionsreform (allerdings noch ohne Harmonisierung) und die Universitätsreform. Ein Abweichen vom Reformkurs wegen regionaler Wahlen würde mittel- und langfristig alle Österreicherinnen und Österreicher zu Verlierern machen!"

EU-Erweiterung erhöht Standortwettbewerb

Die IV rechnet damit, dass die EU-Erweiterung die Dynamik im Standortwettbewerb und den (positiven) Druck zur Umsetzung von Reformen weiter erhöhen wird. Zum EU-Frühjahrsgipfel hat die IV daher ein "Lissabon-Pflichtenheft" für Österreich erstellt, das die Dynamik und den Reformgeist der österreichischen Entscheidungsträger bestärken soll.

Der Chefökonom der IV, Dr. Erhard Fürst, sieht die Erhöhung des unbefriedigend niedrigen Wirtschaftswachstums als zentralen Hebel, um die simultane Erreichung wesentlicher wirtschaftspolitischer Ziele zu erleichtern. Diese sind ein hohes Beschäftigungs- und Einkommensniveau, eine nachhaltige Absicherung der Sozialsysteme, eine Verbesserung der Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte, ausgeglichene öffentliche Finanzen und ganz generell ein positives Wirtschaftsklima.

Der Industrie und den wirtschaftsnahen Dienstleistungen kommt in der Wachstumsstrategie besondere Bedeutung zu, da sie die Träger der Internationalisierung und Innovation sind und maßgeblich den Produktivitätsfortschritt bestimmen.

Folgende Punkte stehen im Zentrum des "Lissabon-Pflichtenhefts" der IV:

· "Der Reform- und Modernisierungskurs muss beibehalten werden.

Dazu gehört insbesondere die Fortführung der Strukturreformen (Verwaltungs-, Pensions-, Gesundheitsreform, Finanzausgleich etc.). · Die Beschäftigungsquote muss vor allem im Bereich älterer Arbeitnehmer auf ein europäisches Durchschnittsniveau angehoben werden. Mittelfristig muss durch eine qualifikationsorientierte Immigrationspolitik für ein in Relation zum Wachstumsziel ausreichendes Arbeitskräfteangebot gesorgt werden.

· Es muss darüber hinaus weiter in Aus- und Weiterbildung, angewandte Forschung und Innovation investiert werden. · Unternehmen dürfen nach den Entlastungsschritten, die

hauptsächlich erst ab 2005 gelten, nicht durch die Hintertüre -beispielsweise bei den Energiekosten - neu belastet werden! Insbesondere muss auch in Österreich parallel zur EU eine Abschätzung der Kosten von Gesetzen und Verordnungen für die Wirtschaft ("impact assessment") eingeführt werden.
· In Österreich fehlt eine gesetzlich festgeschriebene integrierte Sicht der Gesamtbelastungen von Energiekosten. Ein "Standortsicherungsgesetz" sollte hier einen Deckel von 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes der Industrie einziehen."

Innovationskraft durch "Haus der Forschung" stärken

Die Diskussion über die künftige Struktur der Innovationsförderung wird aus der Sicht der Industrie als aktuelle Chance zur Stärkung der Innovationskraft Österreichs gesehen, der aber auch ein beachtliches Gefahrenpotential innewohnt.
An die Erfolge der österreichischen Reformpolitik, wie das Innovationspaket und die Universitätsreform müssen jetzt vordringlich zwei politische Herausforderungen gelöst werden:

· Die Forschungsfinanzierungsfrage muss nachhaltig gelöst werden,

das "Loch auf - Loch zu" Prinzip muss ein Ende haben. "Wir erwarten, dass dem großen Schritt zur Gründung der Nationalstiftung für Innovation der nächste Schritt, nämlich zusätzliche Mittel aus den Privatisierungen folgt. Letztlich können die zusätzlichen Innovationsimpulse der Wirtschaft nur durch zusätzliche Mittel ausgelöst werden," betont IV-Bereichsleiter Bildung, Innovation und Forschung, Dr. Gerhard Riemer.

· Die Entscheidung für eine neue Forschungsförderungsstruktur muss

einen echten "Mehrwert" für forschende Unternehmen und Wissenschaft bringen. "Wir fordern nachdrücklich im Interesse des Standortes, der Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und der Glaubwürdigkeit der Politik, den FWF in die Gesamtstruktur eines Hauses der Forschung einzubinden!", so Riemer.

Als grundsätzlich bedauerlich wertet die Industriellenvereinigung, dass in der Diskussion der vergangenen Wochen der schon als überwunden geglaubte Gegensatz zwischen Investitionen in Wissenschaft und Wirtschaft offensichtlich bei Einzelpersonen wieder aufgebrochen ist. "Der Blick sollte auf das Gesamtinteresse gerichtet bleiben, gerade in Zeiten knapper Ressourcen. Wirtschaftsnahe Innovationsinvestitionen von heute sind die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit von morgen", stellt Riemer klar.

Österreich investiert in die Grundlagenforschung - ohne Universitäten - rund 300 Mio. Euro im Jahr, davon 100 Mio. Euro über den FWF. Darüber hinaus werden aus dem Jubiläumsfonds der Nationalbank und den verschiedenen Fonds der Bundesländer 27, 5 Mio. Euro zusätzlich für Grundlagenforschung zur Verfügung gestellt.
Von dem Gesamtbudget der Universitäten sind rund 42 % forschungswirksame Ausgaben. Von diesen sind wiederum 45 % (380 Mio. Euro) der Grundlagenforschung zuzurechen.
"Die Bundesregierung hat sich das Forschungsziel 2, 5 % und bis 2010 3 % F&E Quote gesetzt. Will man diese Forschungsziele erreichen, dann muss die Hebelwirkung gestärkt werden. Die Grundlagenforschung hat diesen Hebel nicht, während ein Euro wirtschaftsnahe Forschungsförderung zwei bis drei Forschungseuro der Unternehmen bringt. Das bedeutet keinesfalls, dass die Grundlagenforschung weniger bedacht werden soll, doch die größere Wirkung erreicht man durch Investitionen in die unternehmerische Forschung," betont Riemer.

Das Programm der Europäischen Arbeitgeber: "Free Gulliver!"

Klar ist, dass es auch auf europäischer Ebene eine bessere Organisation zu Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geben muss. Der Wettbewerbsfähigkeitstag des Europäischen Arbeitgeberdachverbands UNICE hat Ende vergangenen Jahres dazu die Losung ausgegeben: "Free Gulliver" - Der starke Riese europäische Wirtschaft, der von einer Vielzahl bürokratischer Zwerge an seiner Entfaltung gehindert wird, muss endlich entfesselt werden!" Die EU-Institutionen sollten sich intensiv des Themas "better regulation" annehmen und den notwendigen Bürokratieabbau kontrollieren. Ein eigener Kommissar/Vizepräsident für Wettbewerbsfähigkeit in der neuen Kommission - wie von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gefordert - ist dazu ebenso nötig wie eine Stärkung des Rats "Wettbewerbsfähigkeit". IV-Generalsekretär Lorenz Fritz: "Wettbewerbsfähigkeit ist für die europäische Industrie ein integrativer Politik-Ansatz, der nicht zwischen staatlichen oder thematischen Einzelinteressen aufgerieben werden darf."

Die Chemiepolitik dient hier als aktuelles Beispiel: Der Rat sollte künftig entscheiden, welche Vorhaben einem vertieften "impact assessment" zu unterziehen sind. "Alle Gesetzesvorhaben, die signifikante Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben könnten, wären so einer vertieften Folgekostenabschätzung zu unterziehen. Nur so lassen sich überbordende Bürokratie, wie sie noch im ersten Entwurf der Chemikalienverordnung REACH vorgesehen war, in Zukunft verhindern", ist Fritz überzeugt.

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