Verfassungsgerichtshofs-Urteil als Basis für weitere Maßnahmen, um Gesundheitssystem langfristig zu sichern

Linz (OTS) - Der Einspruch des Verfassungsgerichtshofs gegen die Neuordnung des Ausgleichsfonds der Krankenkassen ist ein Erfolg für die oberösterreichischen Versicherten. Vertreter von Arbeiterkammer und Gebietskrankenkasse nahmen das VfGH-Urteil zum Anlass, über weitere notwendige Maßnahmen zur langfristigen Sicherung unseres Gesundheitssystems zu informieren.

AK und OÖGKK hatten von Anfang an gegen die "Zwangsdarlehen" der wirtschaftlich erfolgreichen Krankenkassen gekämpft. Entsprechend erfreut über die Aufhebung von entscheidenden Teilen der 60. ASVG-Novelle zeigten sich heute bei einer Pressekonferenz AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl und OÖGKK-Direktor Dr. Dr. Hans Popper.

Die OÖGKK habe sich immer zur Solidarität zwischen den Krankenkassen bekannt, doch müsse der Ausgleich auf eine fachlich einwandfreie und nachvollziehbare Basis gestellt werden, so die Vertreter der Krankenkasse. Für Begehrlichkeiten der Vertragspartner und fi-nanzielle Abenteuer sei das Urteil jedenfalls kein Anlass. Wohl aber könne die GKK mit etwas mehr finanziellem Rückhalt Zukunftsprojekte für die Versicherten angehen. Und es könne auch Spielraum geschaffen werden für die Rücknahme unsozialer Selbstbehalte. Selbstverständlich müssten aber trotzdem weitere Sparpotentiale (Vermeidung von Mehrfach-Untersuchungen, Generika, Handelsspanne bei Medikamenten etc.) ausgeschöpft werden.

Längerfristig müsse man aber auch über eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage (Wertschöpfungsabgabe) nachdenken, so AK-Präsident Kalliauer. Damit könnte nicht nur der Einnahmenschwund durch die sinkende Lohnquote gestoppt werden, es könnten auch wichtige beschäftigungspolitische Effekte erzielt werden - da für Unternehmer aufgrund geringerer Lohnnebenkosten Arbeit billiger würde, bestünde Anreiz, mehr Arbeitskräfte einzustellen.

AK-Präsident Kalliauer wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bedeutung der laufenden AK-Wahl hin: Hier könnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden, wer die Geschicke der Krankenkassen in ihrem Interesse beeinflusst. Schließlich bestimmt der Ausgang der AK-Wahl die Zusammensetzung der entscheidenden Gremien der Gebietskrankenkasse.

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