Scheibner: Österreich darf kein offenes Haus für terroristische Aktivitäten sein

Volle Konzentration auf Ausbildung und Ausrüstung bei Exekutive und Bundesheer, keine Personaleinsparungen

Wien, 2004-03-17 (fpd) - In der heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner auch mit dem Thema Sicherheit. ****

"Ich bedauere es, daß immer erst etwas passieren muß, bevor etwas passiert, daß man Maßnahmen setzt, um gegen potentielle oder aktuelle Bedrohungen Abwehrmaßnahmen zu beschließen", sagte Scheibner. In Gesamteuropa gebe es eine potentielle und auch sehr aktuelle Gefährdung für alle Länder dieses Kontinents. Terroristische Organisationen hätten zwei Auswahlkriterien, nämlich global interessante symbolhafte Ziele und leicht erreichbare Ziele. "Wir haben in der ersten Kategorie wenig anzubieten, aber die zweite Kategorie dürfen wir nicht anbieten." Österreich dürfe kein offenes Haus für terroristische Aktivitäten sein. Man habe noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Einsparungen im öffentlichen Bereich seien gut und richtig, aber Einsparungen zu Lasten der Sicherheit seien fahrlässig. Strukturmaßnahmen für effizientere Arbeit seien wichtig, aber eine Verunsicherung der Exekutive müsse vermieden werden. Die Sicherheit dürfe auch nicht parteipolitisch mißbraucht und instrumentalisiert werden. Man müsse in Österreich einen sicherheitspolitischen Konsens herstellen. Auch die internationale Zusammenarbeit müsse verstärkt werden. Diese Bedrohungen würden nicht vor Staatsgrenzen haltmachen.

Dies bedeute volle Konzentration auf die entsprechende Ausbildung und Ausrüstung des Personals bei Exekutive und Bundesheer, keine Personaleinsparungen in diesem Bereich, sondern dort, wo es notwendig sei, auch eine Aufstockung des Personals und eine optimale internationale Einbindung vor allem in alle Bereiche der EU. Scheibner wies darauf hin, daß Österreich zwei Großereignisse habe, die möglicherweise auch den zuvor angesprochenen symbolhaften Charakter hätten, nämlich den EU-Vorsitz 2006 und die Fußball-Europameisterschaft. Alle politischen Kräfte, Regierung und Opposition, müßten das Notwendige tun, damit man nicht wieder nach Ereignissen sich den Kopf darüber zerbrechen müsse, warum etwas passiert sei. "Wir sollten vor Ereignissen gescheiter sein und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen treffen." (Schluß)

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