Scheibner: Tierschutz: FPÖ hat sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt

Verankerung des Tierschutzes und des Verbots der Tierquälerei in der Verfassung

Wien, 2004-03-17 (fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz befaßten sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner und FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann heute mit dem Tierschutzgesetz. ****

Scheibner bezeichnete es als positiv, daß die Bundesregierung nun endlich die Vorlage verabschiedet habe und sich nun das Parlament damit befassen könne. Die Freiheitlichen würden seit vielen Jahren für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz eintreten. Es gehe um entsprechende artgerechte Haltung gerade im Nutztierbereich und um die Ausschaltung von Tierquälerei. Der Koalitionspartner habe sich in der letzten Periode noch etwas spröde gezeigt in der Frage eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes, mittlerweile habe aber ein Umdenkprozeß eingesetzt. In den langen und schwierigen Verhandlungen habe sich die FPÖ in wesentlichen Punkten durchgesetzt.

Für die Neuanlage von Legebatterien gebe es ein absolutes Verbot, führte Scheibner weiter aus. Für bestehende Legebatterien gebe es eine reduzierte Übergangsfrist bis 2008. Als besonders wichtig bezeichnete der freiheitliche Klubobmann die Verankerung des Tierschutzes und des Verbots der Tierquälerei in der Verfassung. Gestern habe man dazu hämisch vermerkt, daß man dies nun in den Konvent hinein entsorgt habe. "Das ist keine Entsorgung, denn es gibt in der Bundesverfassung weder einen Grundrechtekatalog, noch Staatszielbestimmungen in dem Sinne, wie wir uns das vorstellen. Daher kann man in das BVG, diese von uns geforderten Bestimmungen gar nicht einfügen, sondern wir brauchen den neuen Verfassungskatalog, wo dann diese Staatszielbestimmung Tierschutz hineinkommt."

Hier werde es auch eine Grundrechtsschranke des Verbots der Tierquälerei geben, auch wenn sich der "Tierquäler" auf ein verfassungsrechtliches Grundrecht beziehe, sagte Scheibner. Tierquälerei müsse verhindert werden, egal in welchen Bereichen. Man meine damit nicht nur die Religionsfreiheit. Es solle sich auch niemand auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst oder der Freiheit der Erwerbstätigkeit berufen können, wenn er damit Tierquälerei begehe. Es sei mit der ÖVP vereinbart, daß man dies gemeinsam im Konvent umsetzen wolle. Selbstverständlich brauche man dafür eine Zweidrittelmehrheit.

Verfassungsgesetzlich möglich sei dann auch, daß man eindeutig festhalte, daß Schlachten ohne Betäubung unzulässig sei. Dies stehe auch so im Gesetz. Die Verordnungsermächtigung gelte nur in den Bereichen der Detaillierung, also der Schlachtmethoden und der Betäubungsmethoden, stellte Scheibner klar. Es werde nicht möglich sein, über die Verordnung den gesetzlichen Grundsatz, daß betäubungsloses Schlachten verboten sei, aufzuheben. Um dies sicherzustellen, habe man mit dem Koalitionspartner verbindlich vereinbart, daß die Entwürfe zu den entsprechenden Verordnungen noch vor der Beschlußfassung des Gesetzes vorliegen müßten. Für die FPÖ sei es ein unabdingbares Prinzip, Tierquälerei bei der Schlachtung nicht zuzulassen. Dies alles sei ein wichtiger Schritt in die Richtung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes. Die Kritikpunkte der Opposition seien lösbar. (Schluß)

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