Gaßner: Wirtschaftsbund sieht öffentliche Hand als Feindbild

Wien (SK) "Deutlicher hätte es der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht formulieren können, dass die öffentliche Hand sein Feindbild Nr. 1 ist", kommentierte Mittwoch SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner die Vorschläge der ÖVP-Teilorganisation zu sogenannten PPP (public-private-partnership)-Modellen. ****

Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, habe kürzlich vorgeschlagen, eine Beweislastumkehr zu Gunsten privater Unternehmen (und damit zu Lasten der öffentlichen Hand) einzuführen. Demgemäß sollte die öffentliche Hand nur noch dann Leistungen erbringen, wenn sie diese besser oder günstiger als Private erbringen kann.

"Dass bei diesem Vorschlag völlig unvergleichbare Ausgangsbedingungen herangezogen werden, zeugt nicht gerade von Wirtschaftskompetenz. Dass die Bedürfnisse der Bevölkerung bei einer derartigen Konstruktion auf der Strecke bleiben, ist offenbar bewusstes Kalkül der ÖVP", so Gaßner, der als Schwertberger Bürgermeister weiß, wie wichtig leistbare Sozialleistungen und öffentliche Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger sind.

Die öffentliche Hand müsse die Daseinsvorsorge garantieren
Die Verantwortung der öffentlichen Hand für die Gemeinschaft könne nicht einfach privatisiert werden. Private Daseinsvorsorge sei für die Mehrheit nicht erschwinglich und schon gar nicht erwünscht. "Sollen beispielsweise nur jene Menschen einen Pflegeplatz in einem Heim bekommen, die ihn privat bezahlen können? Wer beurteilt mit welchen Kriterien, ob die öffentliche Hand bestimmte Leistungen besser oder günstiger als Private erbringen kann?", hinterfragte der SPÖ-Abgeordnete.

Gerade im gesellschaftlichen und sozialen Bereich dürfe der Kostenfaktor nicht ausschlaggebend sein. Hier gelte es, solidarische Aspekte zu berücksichtigen und soziale Verantwortung wahrzunehmen. "Soziale Verantwortung ist leider kein betriebswirtschaftliches Kriterium und auch kein messbarer Kostenfaktor. Gerade deswegen muss sie eine der zentralen Aufgaben der Gemeinden und öffentlichen Haushalte bleiben", betont Gaßner.

Verhindert müsse außerdem werden, dass private Investoren ihre Risken über öffentliche Gebühren und Abgaben absichern, wie sich dies bereits in einigen konkreten Fällen abzeichnet. "Öffentliche Gelder müssen in öffentlicher Hand bleiben und von den Gebietskörperschaften selbständig verwaltet werden. Die Haushalte der Gemeinden und Länder dürfen weder von privaten Investoren noch vom Finanzminister entmündigt werden", sagte Gaßner auch mit Bezug auf den Wunsch von Finanzminister Grasser, eine finanzverfassungsrechtliche Grundlage für unmittelbare Eingriffe in kommunale Haushalte zu schaffen.

Abschließend verwies Gaßner darauf, dass es durchaus sinnvolle PPP-Modelle gebe. "Wichtig ist bei derartigen 3P-Modellen das Wort 'Partnership', das heißt, keine Benachteiligung der öffentlichen Hand. Der Vorschlag des Wirtschaftsbundes macht daraus ein 2P-Modell:
'Private Priority' zu Lasten der BürgerInnen." (Schluss) ns/mm

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