ÖVP verschärft "Plakatkrieg" gegen Volksbegehren

Winterauer: Politischer Willkürakt gegen Bürgerrechte und Meinungsfreiheit!

Linz (OTS) - Der von der ÖVP angezettelte "Krieg" gegen die Hinweistafeln für das Pensionsvolksbegehren eskaliert! Als politischen Willkürakt bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer die Vorgangsweise des Landes, das diese Hinweistafeln auf Bundes- oder Landesstraßengrundstücken kategorisch untersagt. Jetzt wird die für die Tafeln zuständige Werbefirma schriftlich aufgefordert, die Plakatständer bis zum heutigen Tag zu entfernen. Sollte das nicht geschehen, wird die kostenpflichtige "Ersatzvornahme" angedroht.

"Das unterstreicht nur einmal mehr den Allmachtsanspruch der ÖVP im Land, die offensichtlich jede Meinungsäußerung Andersdenkender unterbinden will, wenn sie dazu eine Gelegenheit sieht", stellt Winterauer fest.

In der oö. Bauordnung sind derartige Hinweistafeln für ein Volksbegehren eindeutig erlaubt. Wörtlich heisst es da im § 27,

Abs. 4, dass Werbe- und Ankündigungseinrichtungen "... für die Wahl des Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen .... innerhalb von acht Wochen vor dem Wahltag, dem Tag der Volksabstimmung oder Volksbefragung oder dem Beginn der Unterstützungs- oder Eintragungsfrist" ausdrücklich zugelassen sind.

Die Hinweistafeln für das vom 22. bis 29. März zur Unterschrift aufliegende Volksbegehren, so Winterauer, würden zwangsweise entfernt, dafür lasse die ÖVP seit Tagen in Oberösterreich mobile Ständer mit alten Haslauer-Großplakaten aus Salzburg als "Platzhalter" für ihre Ferrero-Kampagne aufstellen.

"Das Demokratieverständnis der ÖVP ist auf den Nullpunkt gesunken. Bürgerrechte und Meinungsfreiheit werden unterdrückt - und das in einer schwarz-grünen Koalition!", schließt der SPÖ-Geschäftsführer.

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