WKO-Präsident Leitl begrüßt Exekutivreform

Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hat Vorbildfunktion für noch ausstehende Reformen des Österreich-Konvents

Wien (PWK184) - "Die Zusammenlegung der Wachkörper von Polizei und Gendarmerie hat Vorbildfunktion für die noch ausstehenden Verwaltungsreformschritte des Österreich-Konvents", sagt WKO-Präsident Christoph Leitl. Es zeige, wie ein Projekt in dieser Größenordnung transparent und erfolgreich umgesetzt werden könne.

Die Exekutivreform ist das größte Projekt in der jüngeren Geschichte der österreichischen Verwaltung und wurde unter bestmöglicher Einbeziehung und Information der 4.000 Mitarbeiter verwirklicht. Das zentrale Ziel der Reform, eine bestmöglich organisierte Exekutive zur Standardsicherung des "Produkts Sicherheit" auf höchstmöglichem Niveau, wurde dabei nie aus dem Auge gelassen. "Die Strukturen der Exekutive wurden dahingehend reformiert, dass die Mitarbeiter künftig optimal eingesetzt werden können", so Leitl. Deshalb sei ein flexibles Dienstzeitsystem unbedingt notwendig, damit die Polizei zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in richtiger Personalstärke helfen und einschreiten kann. Weitere wichtige Schritte der Reform betreffen unter anderem eine IT-Offensive, eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Arbeitsabläufe sowie eine Verflachung der Hierarchieebenen.

"Die internationale Vernetzung sowie IT-Fahndungshilfen sind in Zukunft integraler Bestandteil der Polizeiarbeit und Verwaltungsabläufe sollen durch moderne IT vereinfacht werden", sagt Leitl die Wichtigkeit dieses Reformpunktes. Der WKO-Präsident begrüßt auch die Entbürokratisierung und Vereinfachung der Arbeitsabläufe. Administrative Aufgaben werden künftig von Mitarbeitern in der Verwaltung erledigt, dadurch kommen 500 Polizisten in den operativen Außendienst für die Kriminalitätsbekämpfung. Die Exekutive kann sich somit auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Ein Akt soll nicht über 14 Schreibtische gehen, sondern maximal über zwei. Auch das Formularwesen wird vereinheitlicht - bisher gab es 15 verschiedene Formulare für ein und das selbe Delikt. "Die Verflachung der Hierarchieebenen von 45 Kommandostrukturen auf eine Kommandostruktur pro Bundesland und das Vermeiden von Doppelgleisigkeiten sind weiter Effekte der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die für andere Verwaltungsreformschritte in Österreich Vorbildfunktion haben können", betont Leitl. (BS)

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