"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Blutbad wurde über Nacht zur innenpolitischen Bombe" (von Ralph Schulze)

Ausgabe vom 16.03.2004

Graz (OTS) - Das politische Erdbeben in Spanien und der daraus resultierende Regierungswechsel wird auch in Europa spürbar sein. Denn dieser Kontinent spielte in der globalen Vision des bisherigen konservativen Regierungschefs Jose Maria Aznar nur noch eine untergeordnete Rolle.

Stattdessen hatte sich der ehrgeizige Aznar bedingungslos seinem großen politischen Bruder George Bush ausgeliefert. In dem etwas abwegigen Glauben, aus Spanien eine der "wichtigsten Nationen der Welt" schmieden zu können.

Auch als Ergebnis dieses außenpolitischen Kamikazekurses geriet Europa in eine schwere Krise: Aznars Blockade der EU-Verfassung und sein ziemlich einsames Getrommel für den Irakkrieg sind nur zwei Beispiele für die Konfrontationspolitik dieses schwierigen Europäers, der nicht umsonst auf europäischem Parkett den Beinamen "Senor No" bekam.

Insofern ist das Bekenntnis zu Europa aus dem Mund des künftigen spanischen Ministerpräsidenten, des Sozialdemokraten Jose Luis Zapatero, für das europäische Ausland eine gute Nachricht.

Für die spanischen Wähler war freilich ein anderer Umstand ausschlaggebend. Außenpolitik spielt in Spanien bei Wahlen keine große Rolle. Und den Irakkrieg, den auch im Aznar-Land eigentlich nur wenige wollten, hatten die Menschen schon fast wieder vergessen.

Bis ein unheilvoller Terroranschlag islamistischer Terroristen den Krieg, drei Tage vor der Wahl, zurück in die Hauptstadt Madrid trug. Der Einwurf, dass Bomben der arabischen Al-Kaida-Extremisten den spanischen Sozialdemokraten den Weg bereiteten, ist deswegen nicht ganz zutreffend. Aznars Volkspartei stürzte über eine gefährliche Außenpolitik, die durch ein Blutbad vor der Haustür über Nacht zur innenpolitischen Bombe wurde.

Um weiteres Unheil zu verhindern, muss sich Spanien und auch Europa fragen, welche Lehren aus dieser Tragödie zu ziehen sind. Ein baldiger Truppenrückzug aus dem Irak, wie ihn Spaniens neuer starker Mann flott ankündigt, klingt zwar populär, dürfte aber nicht so einfach sein. Eine falscher Beschluss wird nicht dadurch aufgehoben, dass man ein armes Volk in einem zerstörten Land sich selbst überlässt.

Spanien und Europa sind deshalb gut beraten, bei der Reparatur jener Trümmer mitzuhelfen, die eine verantwortungslose Bomberpolitik im Irak hinterlassen hat. Denn spätestens seit dem Massaker von Madrid ist die Sorge begründet, dass der islamistische Terror mit dem Irakkrieg eine neue, wenn auch zynische Rechtfertigung gefunden hat. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001