NÖGKK-Hutter nach Urteil des Verfassungsgerichtshofes: "Gerechtigkeit hat gesiegt"

St. Pölten (OTS) - "Die Gerechtigkeit hat gesiegt" freut sich der Obmann der Nö. Gebietskrankenkasse, KR Gerhard Hutter, über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Damit wurde das Gesetz der Bundesregierung aufgehoben, das "reichere" Kassen verpflichtet, den "ärmeren" Darlehen zu geben. Die NÖGKK sollte insgesamt 73 Mio. Euro berappen.

Die 60. ASVG-Novelle hat die NÖGKK im Jahr 2002 wie ein Schlag getroffen. "Per Gesetz sollten uns - trotz Defizits - 73 Mio. Euro weggenommen werden. Und das, obwohl wir ohnehin jahrelanger Nettozahler in den Ausgleichsfonds waren." Dieser Fonds wurde vor allem dazu eingerichtet, einen Ausgleich zwischen strukturell schwächeren und stärkeren Kassen herbeizuführen.

Das Darlehen an den Ausgleichsfonds musste die NÖGKK deshalb zahlen, weil sie Rücklagen hatte. Dies trotz struktureller Nachteile der Kasse - wie der hohe Pensionistenanteil und die niedrigen Beitragsgrundlagen (relativ niedriges Lohn- und Gehaltsniveau in NÖ).

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