"Kleine Zeitung" Kommentar: "Putin ist immer der Gewinner: Die Russen hatten keine Wahl" (von Nina Koren)

Ausgabe vom 15.03.2004

Graz (OTS) - "Am Sonntag ist Putin-Wahl, und wen wählst du?" So lautete der jüngste Witz im an Anekdoten reichen Russland, und er brachte die Lage auf den Punkt. Die Präsidentschaftswahl war einzig dazu da, die Fassade einer Demokratie in Russland aufrecht zu erhalten. Der Sieger, Wladimir Putin, stand schon vorher fest. Dafür hatte Putin gesorgt, indem er Medien unter seine Kontrolle brachte. Und indem er seine erste Amtszeit dazu nutzte, all jene, die seine Macht in Frage stellten, in die politische Bedeutungslosigkeit zu drängen. Das Parlament ist zum Club der Putin-treuen Ja-Sager verkommen; jene reichen Unternehmer, die Konkurrenz-Kandidaten unterstützen wollen, landen im Gefängnis.

Auch dass es Putin mit seinen Spezialmethoden schaffen würde, die notwendige Wahlbeteiligung zu erreichen, war wenig überraschend: So müssen alle Beamten nachweisen, dass sie gewählt haben, sonst sind sie ihren Job los. Und die russischen Republiken im Kaukasus glänzten schon bei der Duma-Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 111 Prozent.

Daher wird der Präsident in den kommenden vier Jahren mit dem Makel eingeschränkter demokratischer Legitimation über das diplomatische Parkett marschieren müssen. Warum Putin aber mit solcher Vehemenz demokratische Wahlen verhinderte, bleibt letztlich unverständlich. Denn die russischen Wähler hätten sich ohnehin für ihn entschieden.

Warum, das macht ein Blick zurück deutlich. Putins Vorgänger Boris Jelzin hatte mit seiner alkoholschwangeren Sprunghaftigkeit sich selbst und sein Land zur Lachnummer gemacht. Die Wirtschaft befand sich im Dauerniedergang, die Armut erfasste immer größere Bevölkerungsschichten. Viele Beobachter sahen Russland vor dem Staatszerfall.

Putin dagegen kann sich ein Wirtschaftswachstum von bis zu acht Prozent auf die Fahnen heften. Die Reallöhne steigen, wenngleich der Boom bisher nicht weit über Moskau hinausreicht. Und die Pensionen werden wieder pünktlich ausbezahlt - und wurden knapp vor der Wahl noch angehoben.

Für die Russen war Demokratie unter Jelzin gleichbedeutend mit Chaos. Sie nehmen daher in Kauf, dass Putin demokratische Grundrechte missachtet. Sein Kurs ist autoritär, aber zumindest berechenbar.

Zu Beginn von Putins zweiter Amtszeit steht das Land wieder an einer Schwelle. Nur geht jetzt im Unterschied zu 1999 die Gefahr nicht von zu wenig, sondern von zu viel "Ordnung und Stabilität" aus. Putin hat sein Land fest im Griff. Er muss aufpassen, dass er es nicht zerdrückt. ****

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