Pöltl: Parteiendemokratie macht Bundespräsidentenwahl zur Farce

Unwahre Berichterstattung im ORF und der Presse manipuliert Wähler

Graz (OTS) - Ich werde kämpfen und mich wehren, so Pöltl. Die herrschende Parteiendemokratie macht es für einen unabhängigen Bewerber praktisch unmöglich, 6000 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl zu sammeln. Das Bundespräsidentenwahlgesetz ist darauf zugeschnitten, dass nur Politiker mit großem Parteiapparat wirklich die 6000 Erklärungen erhalten können. Dies ist klarer Verfassungsbruch. Warum müssen die Unterstützungswilligen vor den Gemeindeämtern erklären, wen sie unterstützen? Wo bleibt die Anonymität? In den Gemeindeämtern sitzen die Vertreter von SPÖ und ÖVP, also die Gegner von Pöltl, also müssen die potentiellen Unterstützer vor den "feindlichen" Parteigenossen erscheinen und sich dort outen, dass sie Wolfgang Pöltl unterstützen wollen. In den kleinen Gemeinden am Lande wird das von den Unterstützungswilligen für Wolfgang Pöltl niemand verlangen können! Die Fans von Fischer und Ferrero-Waldner müssen ja auch nicht zu Pöltl ins Wahllokal und dort unterschreiben. Warum darf man nur einen Bewerber unterstützen? Damit sinkt die mögliche Zahl der Unterstützungswilligen drastisch. Der BP-Bewerber Dr. Fiedler hat diese, demokratisch sehr bedenkliche, Lage erkannt und aufgegeben. Wolfgang Pöltl wird mit allen rechtlichen Mitteln für eine demokratische Wahl kämpfen, die Aufhebung des Bundespräsidentenwahlgesetzes beantragen und die Wahl anfechten. Damit nicht wie in Russland, der Präsident schon vor der Wahl feststeht.

Rückfragen & Kontakt:

WAHLKAMPFBÜRO
Bundespräsidentenwahl 2004
Wolfgang Pöltl
Dreihackengasse 34, 8020 Graz
Tel: 0043/664/1401616 Fax: 0043/316/7653044
office@bundespraesidentenwahl.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ECC0001