Murauer: Sicherheit der Österreicher nicht dem Populismus opfern

Platter nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit ernst

Wien, 14.März 2004 (ÖVP-PK) Mit der Sicherung der lückenlosen Luftraumüberwachung durch den Kauf von 18 Eurofighter-Typhoon und der nun ausverhandelten Zwischenlösung mit den Schweizer F-5-Tiger-Jets habe die ÖVP, namentlich Verteidigungsminister Platter, die Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher übernommen, betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Sonntag, auf Platters Aussagen in der ORF-"Pressestunde".. "In der Frage der Sicherheit, sowohl am Boden als auch in der Luft, ist angesichts der neuen Bedrohungslage, wie sie sich im Bombenterror von Madrid blutig manifestiert hat, kein Platz für populistische Spiele." Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Ergebnisse der Bundesheeres-Reform-kommission umgesetzt würden, so Murauer. ****

Murauer stellte fest, dass die Typenentscheidung durch den Rechnungshofbericht als "Bestbieter" bestätigt wurde, diese sei "zu Recht und ohne Manipulation" erfolgt. Zudem konnte der Verteidigungs-minister eine gute Zwischenlösung aushandeln, "tatsächlich spart die Schweizer F-5-Variante dem österreichischen Steuerzahler nicht weniger als 35 Millionen Euro".

Der ÖVP-Wehrsprecher erinnerte daran, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher verfassungsrechtlich festgelegter Bestandteil der Landesverteidigung sei. "Gerade während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2006 und der Fußball-Europameisterschaft 2008 muss die umfassende Luftraumüberwachung garantiert werden", so Murauer.

Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Bundesheer-Reform umgesetzt werde. "Mit der Aussetzung der Truppenübungen nimmt Platter keine Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission vorweg, sondern reagiert lediglich auf die Feststellungen des Zwischenberichts."

Die Sicherheit müsse für alle Österreicher garantiert werden. Dafür sei die nationale Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg wichtig. "Wir brauchen in Sicherheitsfragen Verantwortung und keinen Populismus", so Murauer abschließend.

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