Grüne: Regierung bringt Krankenkassen auf Crashkurs

Grünewald zu VfGH Urteil in Sachen Krankenkassen

Wien (Grüne) - "Schonungslos offenbart die Aufhebung der von der Bundesregierung beschlossenen ASVG Novelle 2002 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) das finanzielle Dilemma der Krankenkassen", so der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Untätigkeit oder ungeeignete Maßnahmen der Bundesregierung erhärten nach Ansicht der Grünen das unbeliebte Kind der Pflichtversicherung endgültig zur Adoption durch Schwarz - Blau freigegeben werden soll. Grünewald: "Nicht anders ist es zu deuten, wenn der ehemalige Gesundheitsminister Haupt die Schuld an der Verfassungswidrigkeit nicht bei denen sucht, die das Gesetz eingebracht und beschlossen haben, sondern die Verantwortung dafür dem Hauptverband zuweist."

"Völliger Unsinn ist jedoch die beabsichtigten Darlehen und Ausgleichszahlung von finanziell besser gestellten Kassen an finanzschwache als Sanierungsmodell hinzustellen. Der Verkauf von Tafelsilber ist in seiner Wiederholbarkeit begrenzt und die Aufnahme von 'Krediten’ bedingt auch Rückzahlungen", so der Grüne Gesundheitssprecher. Faktum ist, dass Krankenkassen in den letzten Jahren wiederholt durch Übernahme nicht gesundheitsspezifischer Leistungen durch die Bundesregierung belastet wurden. Weiters bestätigen die Mehrheit aller ExpertInnen, dass die Kassendefizite vorwiegend einnahmenseitig entstehen. Grünewald: "Ein unter der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes liegendes Lohnniveau, hohe Arbeitslosenraten, Teilzeitbeschäftigungen, regional unterschiedliche Anteile von PensionistInnen, StudentInnen und Mitversicherten entscheidet über die Leistungsfähigkeiten der Kassen mehr, als die Fähigkeit ihres Managements."

Der Grüne Gesundheitssprecher fordert die Bundesregierung auf, "ihre Vogel-Strauß-Politik zu beenden und über die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze, eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch Einbeziehung lohnunabhängiger Einkommen oder einer Wertschöpfung endlich nachzudenken."

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