Eurofighter: Cap - Platter kann Vorwürfe nicht entkräften

SPÖ fordert Beschaffungsstopp - "Schaden von Steuerzahlern abwenden"

Wien (SK) "Verteidigungsminister Platter konnte die Kritik
des Rechnungshofs an der Eurofighter-Typenentscheidung in keinem einzigen Punkt entkräften", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Verteidigungsminister Platter fest. "Der Kauf der Eurofighter war letztlich ein Blindkauf, sowie überhaupt der ganze Beschaffungsvorgang der Eurofighter ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist", bekräftigte Cap seine Kritik. ****

Cap forderte erneut einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, um Schaden von der Republik und um Schaden von den österreichischen Steuerzahlern abzuwenden. Die SPÖ hat dazu für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Dabei wird die SPÖ neben einer Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Platter auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung einbringen. Weiters wird die SPÖ in Anträgen verlangen, den Beschaffungsvorgang und die Übergangslösung mit den Schweizer F-5-Flugzeugen zu stoppen.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann weist auf die im Rechnungshofbericht festgestellten schweren Mängel im Vergabeverfahren hin. Wie der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Zeitraum der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung am 2.Juli 2002 zeigt, wurden bei der Beschaffung Musskriterien in Sollkriterien umgeändert, neue Entscheidungskriterien ohne nachvollziehbare Dokumentationen wurden eingeführt, im Ministerratsbeschluss sind die Preise falsch dargestellt, es gibt keine Erprobung des Kampfjets durch österreichische Piloten, es bestehen Zweifel am Liefertermin und auch an der Einsatzfähigkeit des Flugzeugtyps; außerdem sind die Lebenszykluskosten des Eurofighters deutlich höher als die der Konkurrenz-Jets Saab Gripen und F 16. (Schluss) wf

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