Grüne von Verteidigungsminister Platter "enttäuscht"

Pilz: "Verbiete mir Maulkörbe für Bundesheer-Reformkommission"

Wien (OTS) - "Enttäuscht" zeigt sich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz von den Aussagen des Verteidigungsministers Günther Platter in der heutigen Pressestunde. "Ich hätte mir erwartet, dass Probleme nicht zerredet, sondern gelöst werden", so Pilz. Als "unerhört" bezeichnet der Grüne Sicherheitssprecher die Vorgaben des Ministers in Richtung Bundesheer-Reformkommission. Pilz: "Minister Platter wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Reformkommission über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Mobilmachungsstärke diskutiert. Wir brauchen weder Vorgaben der ÖVP, noch Maulkörbe des Ministers in dieser Frage." Nach Ansicht der Grünen geht es nicht um eine Halbierung der Mobilisierungsstärke, so wie es Minister Platter vorschlägt. "Hier geht es um die grundsätzliche Abschaffung der Mobilmachungsstärke", so Pilz.

In der Frage der Eurofighter haben aus Sicht der Grünen die beiden Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser enormen Erklärungsbedarf. Pilz: "So wie Opposition und der Rechnungshof immer behauptet haben, wurde nun 1 Milliarde Euro an versteckten Eurofighterkosten gefunden. Grasser und Platter werden erklären müssen, womit diese Kosten finanziert werden sollen." Die Grünen hätten sich vom Verteidigungsminister klare Worte erwartet. "Bis Sommer muss sich entscheiden, ob Eurofighter oder die Bundesheerreform finanziert werden. Beides zusammen geht nicht, so Pilz.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Die Grünen +436642331375

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001