Swoboda: Themen der Sozialforen haben in Sozialdemokratie stark an Stellenwert gewonnen

Wien (SK) "Sozialforen sind dazu da, Politikern mit ihren
Ideen auf die Nerven zu gehen", hielt der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Samstag bei einer Podiumsdiskussion des Renner-Institutes zum Thema "Sozialforen und ihr Stellenwert in der Gesellschaft" fest. Diese Strategie habe dazu geführt, dass die Sozialforen erfolgreicher seien, als sie sich dies selbst eingestehen würden. Swoboda strich auch die überlappenden Interessen zwischen den sozialdemokratischen Abgeordneten und den Vertretern der Sozialforen hervor. Besonders hob Swoboda in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Ablehnung der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen am Donnerstag im europäischen Parlament hervor. ****

"In der europäischen Sozialdemokratie haben die Themen der Sozialforen viel mehr Stellenwert als vor fünf oder zehn Jahren", stellte Swoboda fest. Es sei dies wohl noch nicht genug, aber man solle auch die bereits geschehenen Veränderungen anerkennen. "Besonders Fragen wie die der Schaffung von Arbeitsplätzen und das Thema GATS spielen eine viel größere Rolle", so Swoboda. Ohne die von den Sozialforen geschaffene Öffentlichkeit hätte es gerade beim GATS nicht eine so restriktive Haltung des Europaparlaments gegeben. Er warne aber davor, davon auszugehen, dass damit schon ein Ende erreicht sei. "Das ist eine permanente Auseinandersetzung und keine endgültige Festlegung. Erfolge müssen immer neu erkämpft werden", sagte Swoboda.

Auf heftige Kritik an dem abgelehnten Vorschlag einer europäischen Verfassung hielt Swoboda fest, dass sich diese zwar zur Marktwirtschaft bekenne, dieser aber nicht alles unterwerfe. "Von einer Festschreibung des Neoliberalismus kann keine Rede sein", so Swoboda, der einmahnte, dass man mit Begriffen etwas vorsichtiger umgehen solle.

Swoboda wünschte sich, dass die Sozialforen weiterhin den Institutionen auf die Nerven gehen sollen um so für wünschenswerte Veränderungen zu sorgen. Er sei nicht der Meinung, dass, wie in anderen Diskussionen des Tages angesprochen, die Institutionen zerbröseln würden, aber bei manchen Institution, wie beispielsweise der Weltbank könne man einige Änderungen, wenn manchmal auch nur in geringem Ausmaß, feststellen. Swoboda sprach auch die Frage des Dialoges zwischen Sozialforen und europäischen Institutionen an und hielt fest, dass der Lobbyismus seitens solcher Gruppen einen wichtigen Faktor auf europäischer Ebene darstelle. Es gebe viele, auch Abgeordnete, die hier ansprechbar seien, stellte Swoboda fest.

Veränderungen in den Institutionen seien historisch betrachtet oft durch Personen, die außerhalb der Einrichtungen stehen würden, entstanden, die aber auch Koalitionen mit den Reformwilligen innerhalb der Institutionen eingegangen seien. "Ein wirkliches Konzert kommt erst dadurch zustande, dass viele Instrumente gut gemeinsam gespielt werden", so Swoboda. Es gebe bereits ein starkes und erfolgreiches Lobbying der Sozialforen auf europäischer Ebene und er wisse nicht, weshalb man sich von dieser Seite oft schwach rede und gering schätze. "Eigentlich sollte man auf das Erreichte sehr stolz sein", erklärte Swoboda abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003