Schabl: Gesundheitspolitische Zwangsenteignung der Versicherten gestoppt

Krankenkassen wichtiger Partner und Finanzier für Gesundheitswesen

St. Pölten, (SPI) - "Einmal mehr wurde klar, dass diese schwarzblaue Koalition im Gesundheitswesen wie ein ‚Sprengkommando' agiert. Bei dieser Politik steht nicht Nachhaltigkeit im Vordergrund, sondern nur die Zerstörung bewährter Strukturen, um den schwarzblauen Machthunger zu nähren", kommentiert Niederösterreichs Gesundheitsreferent und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Landesrat Emil Schabl, die Aufhebung des blauschwarzen Krankenkassen-Gesetzespaketes durch den Verfassungsgerichtshof. "Ein derartiges vernichtendes Urteil schließt nahtlos an das Ambulanzgebührenchaos an - die Bevölkerung und die Versicherten können nun zumindest aufatmen, da der Regierung die weitere Schädigung der Patienten und des Versicherungswesens unterbunden wurde", so Schabl.****

"Nun gilt es, die bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro zwangsenteigneten Gelder den Kassen und damit den Versicherten, die diese Beiträge schließlich leisten, wieder zurückzuerstatten", so Schabl. Allein der NÖ Gebietskrankenkasse wurden bis heute rd. 75 Millionen Euro durch Zwangsmaßnahmen entzogen -Versicherungsbeiträge, die in NÖ für die Menschen und das Gesundheitswesen gebraucht werden. Die Selbstverwaltung der Krankenkassen arbeitet sparsam, effizient und hat sich seit jeher bewährt. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat in den letzten Jahren ihren Sparwillen bewiesen und sich damit als starke Säule der Gesundheitsversorgung der Niederösterreichischen Bevölkerung erwiesen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. "Dieses Urteil muss gleichzeitig ein Fingerzeig sein, verfassungsrechtliche Bedenken rechtzeitig in gesundheitspolitische Strukturreformen einzubeziehen, so auch beispielsweise bei der geplanten Reform des Spitalswesens in Niederösterreich", so Schabl.

"Eine Abkehr vom Prinzip der Selbstverwaltung ist ebenso abzulehnen. Die Leistungen der Kassen werden aus den Beiträgen der Versicherten bestritten. Diese haben das Recht, ‚ihre Kassen' selbst zu verwalten und eine entsprechende Mitsprache über die verantwortlichen Gremien auszuüben. Wir brauchen hier keine neuen bürokratischen Strukturen; die derzeitige Verwaltung ist kompetent, um Kostenbewusstsein und Sparsamkeit im Interesse der Versicherten bemüht und damit ein wichtiger Partner für das NÖ Gesundheitswesen", so Schabl abschließend.
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