"profil": Meciar plant Comeback als Präsident

Kritik an Flat-Tax - Geheimdienst als "Staat im Staate" - Distanz zu Jörg Haider

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erklärt Vladimir Meciar, Ex-Premierminister der Slowakei, warum er bei den Präsidentenwahlen am 4. April in seinem Land antritt. "Derzeit ist die Lage bei uns sehr heikel. Die Regierung und das Parlament sind nicht stabil. Politische Parteien zerfallen. Das Ausmaß der sozialen Ungerechtigkeit ist gewaltig."

Die im Ausland gelobte Einführung der Flat-Tax (Einheitssteuersatz von 19 Prozent) durch die regierende Koalition unter Premier Mikulas Dzurinda kritisiert Meciar heftig. "Ausländische Investoren wären auch ohne Flat-Tax zu uns gekommen. Für die ärmeren Schichten wurde alles nur noch teurer", so Meciar im "profil"-Interview.

Die Kritik an seinem autokratischen Regierungstil durch die EU in den neunziger Jahren sei ungerecht gewesen: "In Brüssel sollte man zur Kenntnis nehmen, dass bei uns die Volksabstimmung über den EU-Beitritt ohne die Unterstützung meiner Partei niemals so überwältigend ausgefallen wäre." Er bleibe EU-Befürworter, beteuert Meciar.

Vorwürfe wegen Übergriffen des slowakischen Geheimdienstes, die seiner Regierungszeit angelastet wurden, hätten vor Gericht nie nachgewiesen werden können. Die jetzige Regierung bleibe in dieser Frage untätig. "Der Geheimdienst hat in diesem Land einen Staat im Staate geschaffen und von politischer Kontrolle kann keine Rede sein."

Mit Jörg Haider will Meciar keinesfalls verglichen werden. "Ich kann nur sagen, dass uns ein Meer trennt. Da gibt es keine Berührungspunkte."

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