KPÖ-Konferenz beschließt mit großer Mehrheit Beteiligung an EU-Wahl

Auch Beteiligung an Europäischer Linkspartei - Gründungskongress am 8./9. Mai in Rom - wurde fixiert

Wien (OTS) - Eine Konferenz der KPÖ in Wien, an welcher über 300 Mitglieder und auch Gäste aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Deutschland, Italien und Frankreich teilgenommen haben, beschloss heute mit deutlicher Mehrheit die Kandidatur zur Europaparlamentswahl 2004 und - mit 158 Pro zu 122 Gegenstimmen - die Teilnahme an der Europäischen Linkspartei.

Bezüglich der umstrittenen Frage der Teilnahme der KPÖ an der europäischen Linkspartei sagt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Die ökonomischen und politischen Entwicklungen - als Stichworte möchte ich nur die Erweiterung der EU um 10 Mitgliedsstaaten und die weltweiten Folgen der neoliberalen Globalisierung nennen - erfordern einen neuen Internationalismus der Tat. Dass eine Mehrheit der KPÖ-Mitglieder sich dessen bewusst ist, zeigt, dass weder die praktische Enteignung durch deutsche Gerichte durch den skandlösen Novum-Urteilsspruch noch destruktive Aktivitäten einiger Mitglieder die Willens- und Kampfkraft der Partei zerstören kann."

Durch die engere und intensivere Zusammenarbeit linker Parteien aus Ost- und Westeuropa, so Baier, "wird es möglich sein, effektiveren Widerstands gegen Sozial- und Bildungsabbau, gegen die Zerschlagung der Pensionssysteme und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu setzen."

Bereits Mitte Jänner hatten in Berlin VertreterInnen von 11 Parteien aus Ost- und Westeuropa einen Gründungsaufruf für die Schaffung einer europäischen Linkspartei (EL) unterzeichnet. Der Gründungskongress der Europäischen Linkspartei wird am 8./9. Mai in Rom stattfinden.

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