Ärztekammer zum VfGH-Urteil: "Zurück an den Start"

Umfassende Reformen notwendig - Ärztechef Dorner will an den Wachstum der Medizin angepassten Automatismus

Wien (OTS) - Man müsse das Urteil des VfGH zur Kenntnis nehmen, "glücklich bin ich darüber aber keinesfalls". So lautet die erste Reaktion vom Präsidenten der Ärztekammer für Wien, Prim. MR Dr. Walter Dorner, über das heute vom VfGH veröffentlichte Urteil zur Aufhebung des von der Koalition beschlossenen Modells zur Sanierung der Krankenkassen. Letztlich gebe der VfGH-Spruch jenen Krankenkassen Recht, die sparten, anstatt der Bevölkerung ein besseres Versorgungsangebot zu bieten, betonte der Ärztechef. Eine Sanierung der österreichischen Sozialversicherung sei dringend notwendig, "nun heißt es wieder: Zurück an den Start".****

Dorner räumte aber ein, dass das VfGH-Urteil wenigstens eines bewirke: "Es muss Schluss sein mit halbherzigen Reförmchen und Finanzjongliererein von einer Kasse hin zur anderen." Notwendig sei eine Zuführung zusätzlicher Mittel in das System. Mit den derzeit vorhandenen finanziellen Ressourcen sei es Krankenkassen, die ihren Versorgungsauftrag ernst nehmen, nicht möglich, ausgeglichen zu bilanzieren. Dorner verwies in diesem Zusammenhang auf die Wiener Gebietskrankenkasse, "die nur deswegen finanziell so schlecht dasteht, weil sie trotz der angespannten finanziellen Situation bemüht ist, das Angebot im diagnostischen und therapeutischen Bereich nicht oder kaum zu reduzieren".

Seit langem fordert die Ärztekammer eine "moderate" Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Auch die zweckgebundene Besteuerung von Tabak und Alkoholika könne auf solidarischer Basis zu einer längerfristigen Mittelerhöhung führen, heißt es in der Ärztekammer.

Zusätzlich urgiert Dorner eine Anbindung der Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge an das Wachstum der Medizin. "Die Medizin und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erleben jährliche Quantensprünge, nur bei der Finanzierung hinken wir Jahre hinterher." Man müsse einen Finanzierungsautomatismus einführen, um nicht ständig unter Reformdruck zu stehen. "Ansonsten befürchte ich, dass wir auch in Österreich bald Rationierungen und Kontingentierungen haben, wie sie beispielsweise schon in England gang und gäbe sind", so Dorner abschließend. (hpp)

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