Krankenkassen: Leitl sieht Erfolg für gewerblich Versicherte

WKÖ-Präsident: Nun solidarisches und effizientes Gesundheitsmodell im Rahmen der Gesundheitsreform erarbeiten

Wien (OTS) - "Die Aufhebung des Sanierungsmodells für die Krankenkassen durch den Verfassungsgerichtshof ist ein Erfolg für die gewerblich Versicherten. Mit diesem Urteilsspruch des Höchstgerichts ist sichergestellt, dass das ` Zwangsdarlehen` der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 72 Millionen Euro ebenso rückgängig zu machen ist wie die Einbeziehung der SVA in den Ausgleichsfonds." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der Gewerblichen Sozialversicherungsanstalt steht zwar grundsätzlich zum Solidargedanken in der Sozialversicherung und zu sinnvollen Anreizstrukturen, die ein effizienteres Wirtschaften begünstigen, er sieht in dem Höchstgerichtsurteil aber die Bestätigung darin, dass reformorientierte und sparsame Sozialversicherungen gegenüber anderen im Sinn des Gleichheitsgrundsatzes nicht benachteiligt werden dürfen. Der stellvertretende Obmann der SVA, Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf, habe 2002 im Patrlament seine Bedenken klar geäußert und seine Stimmabgabe danach orientiert.

Leitl fordert nun, die Bemühungen bei der Gesundheitsreform zu verstärken: "In den kommenden Tagen ist genau zu analysieren, welche konkreten Auswirkungen das Verfassungsgerichtshof-Urteil hat. Die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und die Wirtschaftskammer sind der Meinung, dass ein solidarisches und effizientes Gesundheitsmodell nun im Rahmen der Gesundheitsreform

rasch zu erarbeiten ist - und beide sind bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten."

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