Bahnbrechendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes

Obmann Knapp: Angesparte Eisenbahnergelder müssen an die Versicherung der Eisenbahner (VA) zurückbezahlt werden

Wien (OTS) - Die Versicherung der Eisenbahner wurde durch die 60. Novelle zum ASVG mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2003 in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger einbezogen. Heute hat der Verfassungsgerichtshof den EisenbahnerInnen ihr angespartes Geld zurückgegeben - so Heinrich Knapp, Obmann der VA. Die EisenbahnerInnen zahlen seit Jahrzehnten höhere Krankenversicherungsbeiträge und eine Kostenbeteiligung für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen. Kein einziger unserer Versicherten hätte deshalb verstanden, wenn diese Beiträge der EisenbahnerInnen abgeschöpft und zur Sanierung anderer Kassen herangezogen worden wären. Allein im Jahr 2003 musste die VA mehr als 30 Mio. Euro in den Ausgleichsfonds einbezahlen. Dieses Sonderopfer - so der VfGH in seinem Erkenntnis- führt zu einer systemimmanenten Benachteiligung gewisser Träger - so auch der VA. Deshalb wurde nicht nur die Regelungen über die Zwangsdarlehen sondern auch die Einbeziehung der VA in den Ausgleichsfonds als verfassungswidrig aufgehoben. Wie die Rückzahlung der Mittel an die VA erfolgen wird ist noch nicht geklärt - eines steht jedoch fest:
Die angesparten Gelder der Eisenbahner müssen an diese zurückgezahlt werden.

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