Bayr: Austausch zwischen sozialen Bewegungen und Parteien soll forciert werden

Wien (SK) "Sozialforen und politische Parteien brauchen keine Angst voreinander zu haben, sondern stellen eine gute Ergänzung dar", zeigte sich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Samstag Vormittag in einer Veranstaltung des Renner Instituts unter dem Titel "Sozailforen und ihr Stellenwert in unserer Gesellschaft" überzeugt. Nach langen Diskussion stehe nun fest, dass politische Parteien auch beim ASF, das diesen Sommer in Linz stattfinden werde, partizipieren können, zeigte sich Bayr erfreut: "Auch wir innerhalb der Sozialdemokratie können viel von den Mechanismen der Vernetzungen und dem System der Sozialforen abschauen."****

In Sozialforen könnten soziale Bewegungen ihre Angst davor ablegen, von politischen Parteien vereinnahmt zu werden und politische Parteien könnten von den Vernetzungen der sozialen Bewegungen lernen, untermauerte Bayr ihren Standpunkt. "In Sozialforen finden Vernetzungen zwischen linken Bewegungen und zwischen Menschen, die sonst vom System ausgeschlossen sind, statt", wies Bayr auf die Bedeutung von Veranstaltungen dieser Art hin. Während die Linke von der Globalisierung profitiere, indem sie "Netzwerke" aufbaue, könnten die Ausgeschlossenen, "wie etwa die Kaste der Unberührbaren in Indien" sonst gar nicht erreicht werden, führte Bayr ihr Statement anhand eines konkreten Beispieles weiter aus.

Hinsichtlich der Problematik "Frauen und Krieg" sprach Bayr ihre Entrüstung über ein Frauengefängnis in Kabul aus, das für Frauen die "einzige Möglichkeit darstelle, um vor Gewalt in der Familie Schutz zu finden". Auch Vergewaltigungen als Mittel des Krieges seien in Kriegsgebieten noch immer an der Tagesordnung, zeigte sich Bayr entsetzt. "Aber auch in friedlichen Ländern müssen Frauen um das tägliche Überleben kämpfen", rückte Bayr das Bild zurecht. "Laut einer Studie der WHO wird die Hälfte aller ermordeten Frauen von ihrem Ehepartner ermordet. Zudem werden jährlich vier Million Frauen Opfer des Menschenhandels" betonte Bayr die Realität, mit welcher Frauen konfrontiert werden.

"Afrika, Lateinamerika, Asien und der Nahe Osten geben jährlich 22 Mrd. US-Dollar für Waffen aus", sprach Bayr einen weiteren Punkt an, der im Rahmen des WSF in Mumbai behandelt wurde. "Nicht einmal die Hälfte davon wäre notwendig, um allen Kindern weltweit eine Grundschulausbildung zu ermöglichen", so Bayr weiter. Auch in Fragen wie jener der Kindersoldaten, die "als Kanonenfutter enden", könnte gemeinsam Druck auf Regierungen ausgeübt werden, wenn es darum gehe, den internationalen Waffenhandel zu kontrollieren, nannte Bayr ein weiteres Beispiel, das in den Diskussionsforen des WSF zur Sprache kam.

Die Basis des Terrorismus sei eine "eklatante soziale Ungleichheit", die politisch ausgenutzt werde, betonte Bayr. "Solange die Wirtschaft und Kapitalakkumulation bestimmt, was auf dieser Welt passiert, solange wird sich nichts ändern", so die Überzeugung der entwicklungspolitischen Sprecherin abschließend. (Schluss) gg

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