Lackner: "Völliges Chaos in der Gesundheitspolitik"

Lackner: VfGH erteilt ÖVP-Finanzierungsmodell a la Enron eine klare Absage

Wien (SK) "Völliges Chaos in der Gesundheitspolitik" konstatierte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner angesichts der heutigen Aufhebung des Krankenkassenfinanzierungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Lackner zeigte sich erfreut, dass "dem ÖVP-Finanzierungsmodell a la Enron vom VfGH eine klare Absage erteilt wurde". Abgesehen davon sei es jedoch verheerend, wie die Bundesregierung "unser bewährtes Gesundheitssystem sukzessive demoliert", erklärte der SPÖ-Gesundheitssprecher gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. ****

Bedauerlicher Weise gebe es bei der Gesundheitsreform nur mehr Rückschritte, so Lackner weiters. Die Gesundheitsreform wurde auf Herbst verschoben, eine verfassungskonforme Lösung für den Hauptverband stehe nach wie vor aus, die Krankenanstaltenfinanzierung sei ungelöst und die Finanzlage der Krankenkassen Besorgnis erregend. Demgegenüber habe die SPÖ Konzepte zur Reform des Gesundheitssystems vorgelegt, in dem weiterhin alle Menschen in den Genuss bester Gesundheitsversorgung kommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin, wie sie von den Regierungsparteien propagiert wird, werde von der SPÖ dezidiert abgelehnt, so Lackner abschließend. (Schluss) ps

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