Sallmutter: VfGH-Entscheid weiterer Beleg für dilettantische Sozialpolitik der Regierung

GPA-Chef fordert rasch seriöses Sanierungskonzept

Wien (GPA/ÖGB). "Der heutige Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, der die Maßnahmen der Regierung zur Sanierung der Krankenkassen als verfassungswidrig erkannt hat, ist ein weiterer Beleg für Dilettantismus und das herrschende Fiasko in der Sozialpolitik. Es war nicht das erste Sozialgesetz, das vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatnagestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Es war von Beginn weg klar, dass dieser von der Bundesregierung eingeschlagene Weg des Umschichtens von Finanzmitteln keine dauerhafte finanzielle Gesundung der Krankenkassen bedeuten kann. Der Verfassungsgerichtshof zwingt nun die Regierung nach dieser Fortsetzung der Pleiten, Pech und Pannenserie einmal zum Handeln. Erfreulich ist, dass die Einbeziehung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in den Ausgleichfonds ebenfalls als verfassungswidrig erkannt wurde. Diese Maßnahme war nämlich eine eklatante Benachteiligung der ASVG-Versicherten", so Sallmutter.

"Die Bundesregierung steht nach diesem Entscheid vor einem selbst verschuldeten, riesigen Finanzdesaster in der Gesundheitspolitik und ist nun dringend aufgefordert, ein dauerhaftes, seriöses und sozial ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch zu legen", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

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