Silhavy zu VfGH: ÖVP mit ihrem Schuldenmodell gescheitert!

SPÖ-Sozialsprecherin über nicht VfGH-Erkenntnis nicht überrascht

Wien (SK) SPÖ Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zeigte sich über das VFGH Erkenntnis hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Krankenkassenfinanzierung nicht überrascht. Die Finanzsituation für die Kassen sei durch die Versäumnisse der Bundesregierung noch angespannter als zuvor, aber zumindest konnte das Schuldenkarussell, das die Finanzsituation der Kassen ab dem kommenden Jahr dramatisch verschärft hätte, abgewendet werden. ****

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis bietet eine neue Chance "endlich die Finanzierung der Krankenkassen auf gesunde Beine zu stellen". Dazu bedürfe es eines neuen Ausgleiches für die neuen Belastungen der Versicherungen durch gesetzliche Maßnahmen ebenso wie eines gerechten Ausgleichs der unterschiedlichen Risken der einzelnen Träger. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass mit ihren Beiträgen auch ihre qualitative Gesundheitsversorgung in Österreich sichergestellt sei.

"Die in Mogelpackungen versteckten Schuldenmodelle von Schüssel und seiner Regierung wie im Sozialsystem oder auch in der Landesverteidigung werden für die Zukunft zu Mühlsteinen für die Bevölkerung. Dem stellen wir ehrliche und faire Zukunftskonzepte entgegen, weil der Mensch zählt!", so Silhavy. (Schluss) ps/mm

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