Raubzug gegen Gebietskrankenkassen von Verfassungsgerichtshof gestoppt

Dirnberger: ASVG-Versicherte Patienten waren die Leidtragenden

Wien (OTS) - "Was bleibt von den Zwangsmaßnahmen der Regierung gegen die Sozialpolitik bestehen?", fragt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger nach dem heutigen Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis. Mit diesem Erkenntnis werden alle gegen die Gebietskrankenkassen gerichteten Zwangsmaßnahmen, wie die Neuregelung des Ausgleichsfonds oder die Zwangsdarlehen, aufgehoben. Dirnberger: "Allein der NÖ-Gebietskrankenkasse und damit den bei ihr ASVG-versicherten Arbeitern, Angestellten und Vertragsbediensteten wurden von 2002 bis heute Euro 73 Millionen zwangsweise von der Regierung entzogen. Dazu kommt ein damit verbundener Verlust aus den Zins- u. Erträgniserlösen von Euro 15 Millionen. Die Folge dieser Gesetze wären die von der Regierung beabsichtigten schweren zusätzlichen Selbstbehalte für die ASVG-Versicherten".

Unmittelbares Ziel müsse es nun sein, den sofortigen Rückfluss dieser Gelder an die Gebietskrankenkassen und damit an die Versicherten zu erreichen, fordert Dirnberger die Regierung und den Hauptverband zur Umsetzung dieses Erkenntnisses auf. Dirnberger:
"Dieses VfGH-Erkenntnis muss aber nun ein weiteres Resultat bringen:
Die Einsicht der ÖAAB-Abgeordneten, nicht jeder Order dieses Kanzlers, am Rande der Verfassung gegen die ArbeitnehmerInnen gerichtete Gesetze willfährig zu vollziehen! Nach Beispielen wie Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Aufhebung der 58. ASVG-Novelle mit dem gegen die Selbstverwaltung gerichteten Hauptverbandskonstrukt und der "Pleiten, Pech und Pannen" -Pensions-Erkenntnis von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist es hoch an der Zeit, dass sich das ÖAAB-Establishment verabschiedet und Platz macht für eine christlich-soziale Arbeitnehmerpolitik."

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AK Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel. 0676-5375106
mailto: alfred.dirnberger@aknoe.at

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